Der SPD-Landesvorstand hat über mögliche Änderungsanträge zum Entwurf des Regierungsprogramm beraten. Die Zeit war knapp, aber viele Gliederungen sind aktiv geworden. Auch wir Jusos haben uns eingebracht und drei Änderungen vorgeschlagen, die auf Anträge von uns zurück gehen und inzwischen Beschlusslage der SPD Sachsen sind. Es …
Liebe*r Abgeordnete*r, im September 2014 waren viele Jungsozialistinnen und Jungsozialisten stolz. Das kommt eher selten vor, denn schon das Wörtchen ‘stolz’ finden wir in der Regel eher problematisch, als einen erstrebenswerten Gefühlszustand. Das Ungewöhnlichste an dieser plötzlichen Gefühlsregung aber war, dass sie durch einen SPD-Ministerpräsidenten ausgelöst …
“Überrascht waren wir natürlich nicht, zur Kenntnis zu nehmen, dass Innenminister Ulbig nichts für den Winterabschiebestopp übrig hat. Allerdings stellt die Begründung einen neuen Tiefpunkt dar. Wenn man so wie Sachsen konsequent keinen Winterabschiebestopp möglich macht, muss man jetzt nicht so tun, als ob die Anzahl …
Jusos rufen zur Teilnahme an der „Herz statt Hetze“-Demonstration am 19. Oktober in Dresden auf! Seit nunmehr einem Jahr haben in Dresden Hass, Rassismus und Gewalt ihre Heimat gefunden. Mit dem Aufruf zur Teilnahme an der „Herz statt Hetze“-Demonstration erklären Katharina Schenk, Vorsitzende der Jusos Sachsen, …
Anlässlich der ablehnenden Äußerungen des Ministerpräsidenten Tillich zur Gesundheitskarte für Asylsuchende erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: “Es offenbart einen verschobenen Blick auf die Fluchtursachen und Biografien der Asylsuchenden, wenn eine Gesundheitskarte als Fehlanreiz oder materieller Anreiz bezeichnet wird. Es ist kein Geheimnis, dass viele …
Am Sonntagabend wurde bekannt, dass in Deutschland Grenzkontrollen eingeführt werden, um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Mit Blick auf die Situation in Sachsen erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: “Für uns Jusos ist die Einführung von Grenzkontrollen bloße Augenwischerei. Was soll sich ändern, wenn …
Polizeilicher Notstand darf nicht zur Regel sächsischer Demokratie werden Anlässlich der Verhängung des polizeilichen Notstandes in Heidenau erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: “Es ist ein fatales Zeichen, dass nun ausgerechnet das Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau unter dem polizeilichen Notstand leiden muss. Ein Zeichen …
Jusos Sachsen fordern konsequenten Schutz für Flüchtlingsunterkünfte Mit Blick auf die aktuellen Übergriffe auf die Unterkünfte für Geflüchtete in Dresden, erklärt Katharina Schenk, Vorsitzende der Jusos Sachsen: “Die Stimmung in Sachsen ist explosiv. Die Frage, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben, wenn Hilfskräfte und MitarbeiterInnen des …
Jusos kritisieren Innenminister Ulbig und fordern Abschiebestopp und dezentrale Unterbringung „Wie kaltherzig muss man sein, um sich mit der “Spitzenposition“ beim Abschieben von Asylsuchenden zu rühmen?” fragt Tommy Jehmlich, Vorsitzender der Jusos Sachsen, angesichts einer Pressemitteilung des sächsischen Innenministeriums. „Schutz nicht zu gewähren und traumatisierte Flüchtlinge …
Am Samstag, den 20.10. protestierten etwa 1000 Menschen bei einer von einem NPD-Funktionär angemeldeten Veranstaltung gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Schneeberg. Zur Zeit sind etwa 500 Asylsuchende in Schneeberg untergebracht. „Dass knapp 1000 Menschen der NPD folgen und mit Fackeln gegen die Unterbringung von Asylsuchenden …