Jusos kritisieren Innenminister Ulbig und fordern Abschiebestopp und dezentrale Unterbringung
„Wie kaltherzig muss man sein, um sich mit der “Spitzenposition“ beim Abschieben von Asylsuchenden zu rühmen?” fragt Tommy Jehmlich, Vorsitzender der Jusos Sachsen, angesichts einer Pressemitteilung des sächsischen Innenministeriums. „Schutz nicht zu gewähren und traumatisierte Flüchtlinge in eine ungewisse Zukunft abzuschieben, ist nichts, worauf man stolz sein kann. Die Aussagen der Pressemitteilung des Innenministeriums sind in ihrem Zynismus kaum zu überbieten” so Jehmlich weiter.
“Unabhängig vom Ausgang eines Asylverfahrens dürfen Flüchtlinge nicht mitten im Winter ohne geklärte Wohnsituation abgeschoben werden. Das ist ein Gebot der Humanität” begründet der sächsische Juso-Vorsitzende seine Forderung.
Mit Blick auf die Forderung nach kürzeren Bearbeitungszeiten für Aylanträge ergänzt Jehmlich: “Beschleunigte Asylverfahren dürfen nicht zu Eilabschiebungen führen. Asyl ist schließlich kein Gnadenakt, sondern ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht. Innenminster Ulbig täte gut daran, sich offensiv zum Grundgesetz zu bekennen, auf das er einen Amtseid geleistet hat, statt vor billigem Populismus von rechts einzuknicken.”
“Die Aufnahme von 4.000 Flüchtlingen in einem Land mit 4 Mio. Einwohnern überfordert objektiv weder die staatlichen Stellen, noch die Gesellschaft” stellt Jehmlich fest und liefert auch direkt einen Vorschlag zum Umgang mit den aktuell steigenden Flüchtlingszahlen: “Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen wäre im Interesse der Betroffenen und ist angesichts von 200.000 leerstehenden Wohnungen in Sachsen problemfrei möglich. Damit wären überfüllte Sammelunterkünfte Geschichte.”
Entscheidend sei darüber hinaus, dass Geflüchteten endlich eine reale Chance geboten wird, in Deutschland heimisch zu werden. Dazu gehöre die Möglichkeit, sich frei zu bewegen und eine reguläre Arbeit aufnehmen zu können. Weitere Faktoren seien die soziale Betreuung vor Ort, die Förderung der Sprachkompetenz sowie die unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen. “Statt Ängsten Raum zu geben und sich als Hardliner zu inszenieren, sollte der Innenminister es als seine Aufgabe sehen, Aufklärungsarbeit zu leisten und endlich auch in Sachsen fortschrittliche und menschenwürdige Asylkonzepte umzusetzen. Hier wäre eine Spitzenposition anstrebenswert”, so Jehmlich abschließend.
“Mit seiner Pressemitteilung begibt sich Innenminister Ulbig ungefähr neun Monate vor der Landtagswahl ins rechte Fahrwasser. Gerade jetzt, wo Rechte die Stimmung gegen Asylsuchende, zum Beispiel in Schneeberg und Leipzig, aufheizen, ist das brandgefährlich“, so Jehmlich.
“Asylsuchende verlassen ihr Land nicht, um sich in einem anderen Land durchfüttern zu lassen, sondern weil sie sich selbst ein besseres Leben in Frieden und Freiheit erarbeiten wollen. Wenn die Staatsregierung das einsehen und ihr Handeln gegenüber den Asylsuchenden vom Schmarotzergeneralverdacht befreien würde, wäre ein menschliche Asylpolitik möglich” so Jehmlich abschließend.