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Schenk/Engel: „Recht auf Asyl verteidigen, kein Fuß breit den PEGIDA-Hetzern”

Jusos rufen zur Teilnahme an der „Herz statt Hetze“-Demonstration am 19. Oktober in Dresden auf!

Seit nunmehr einem Jahr haben in Dresden Hass, Rassismus und Gewalt ihre Heimat gefunden. Mit dem Aufruf zur Teilnahme an der „Herz statt Hetze“-Demonstration erklären Katharina Schenk, Vorsitzende der Jusos Sachsen, und Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden:

„Der Schulterschluss gegen die Menschenfeinde der PEGIDA gelingt nur, wenn sie gesellschaftlich isoliert werden. Das heißt: keinen Dialog, keine Übernahme politischer Inhalte, klare Distanzierung von Sprache und Symbolik. Das gilt vor allem für die politischen Akteure in Dresden und Berlin. 

Wir haben fordernde Situationen zu meistern. Nie sind in einem so kurzen Zeitraum so viele Flüchtlinge zu uns gekommen. Selten gab es eine vergleichbar hohe Anzahl von Brandanschlägen auf Asylunterkünfte und Übergriffe auf Flüchtlinge. Für uns ist klar, wir lassen uns nicht von den RassistInnen einschüchtern und wir stehen zum Asylrecht ohne weitere Einschränkungen und Verschärfungen. Das verlangen wir von allen Parteien, insbesondere unserer SPD.

Wir sind enttäuscht, wie die Diskussionen vor allem in der kürzeren Vergangenheit geführt worden sind. Eine SPD, die für eine Rückkehr zur Residenzpflicht steht, die mehr vermeintlich “sichere Herkunftsstaaten” schafft, die sogar Obergrenzen in Spiel bringt, ist nicht unsere Vorstellung von einer sozialdemokratischer Regierungsarbeit. Populistische Scheindebatten lenken von der echten Lösung der Probleme nur ab. Umso wichtiger ist es, dass von der Demonstration am 19. Oktober auch ein klares Signal gegen Asylrechtsverschärfungen ausgeht.”