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Eindeutige Handlungsanweisungen auch in der Krise – Sächsische Polizei darf bei Corona Bekämpfung nicht willkürlich agieren.

Zum Umgang der Sächsischen Polizei mit der durch das Sächsische Sozialministerium erlassene Allgemeinverfügung äußert sich Sophie Koch, Vorsitzende der Jusos Sachsen: “Wir befürworten grundsätzlich die getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Verbreitung der Corona-Pandemie. Die Einschränkungen treffen uns alle stark, sind jedoch unumgänglich. Wir als Gesellschaft …

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Corona darf die schulischen Leistungen nicht zerstören

Juso-Schüler*innen und -Azubis fordern mehr Planungssicherheit für Abschlüsse In den letzten Wochen hat das neuartige Coronavirus COVID-19 die ganze Welt in Alarmzustand versetzt. In Deutschland wird versucht, geeignete Maßnahmen gegen das Virus zu finden. Im Bildungssektor hat dies verschiedene Auswirkungen. Der Bildungsföderalismus sorgt für eine große …

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Juso-Schüler*innen und -Azubis fordern die Bekämpfung von Rechtsextremismus an Schulen

Am 07. Februar 2020 antwortete das Kultusministerium auf eine Kleine Anfrage von Kerstin Köditz (DIE LINKE) zum Thema “Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund an Sch 2019” (Drucksache 7/1000). Aus  der Antwort geht hervor, dass Rechtsextremismus an allen Schularten vertreten ist. Hierbei reicht die Spannweite der Taten vom …

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Juso-Schüler*innen und Azubis fordern das Kultusministerium

Bildung muss wieder in sozialdemokratische Hand Die JSAG Sachsen fordert, dass das sächsische Kultusministerium von der SPD geführt werden soll. Editha Matthes, Landeskoordinatorin der JSAG Sachsen, erklärt dazu: “Sozialdemokratie und Bildung gehören untrennlich zusammen. Nur eine demokratische und soziale Politik kann gerechte Bildungschancen für alle herstellen.” …

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Jusos fordern klare Absage der sächsischen CDU an Maaßen

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen absolviert im laufenden Landtagswahlkampf zahlreiche Termine in Sachsen und unterstützt dabei den rechtskonservativen Flügel der CDU – die Werte Union – sowie auch prominente CDU-Kandidaten wie den Landtagspräsidenten Matthias Rößler. Zuletzt wurden auch Spekulationen laut, ob Maaßen nach einem möglichen CDU-Wahlsieg …

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Kompromiss zum Polizeigesetz – was nützen Beschwerden ohne Anhaltspunkt?

Am Donnerstagabend hat die Koalition von CDU und SPD einen Kompromiss zum neuen sächsischen Polizeigesetz präsentiert. Vorgesehen sind nun doch die Einführung von Bodycams, die Verlagerung der Beschwerdestelle in die Staatskanzlei und einige Nachbesserungen bei der Ausweitung der Kennzeichenerfassung. Die von der SPD geforderte Kennzeichnungspflicht, aber auch …

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