Angesichts der drohenden humanitären Krise in den griechischen Auffanglagern und der Blockade auf europäischer Ebene bei der Aufnahme Geflüchteter, fordern die GRÜNE JUGENDSachsen und die Jusos Sachsen die Sächsische Regierung dazu auf, ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern auf den Weg zu bringen und der Bundesregierung zu zeigen, dass wir Platz haben.
Dazu äußern die Vorsitzenden der beiden Jugendorganisationen.
Merle Spellerberg, Landessprecherin GRÜNE JUGEND Sachsen erklärt:”Schon vor Covid-19 war die Lage in den griechischen Geflüchtetenlagern katastrophal. Alleine im Camp Moria auf Lesbos, welches Platz für 3000 Menschen bietet, leben derzeit über 20.000 Menschen. Insgesamt sind etwa 40.000 Menschen in solchen Lagern auf den griechischen Inseln untergebracht. Abstand halten und die einfachsten Hygienemaßnahmen sind hier schlichtweg nicht möglich. Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist fast nicht vorhanden. Bricht das Virus hier aus, sind Ansteckungsketten kaum nachzuvollziehen und die IsolationInfizierter unmöglich. Es reicht nun absolut nicht, einige wenige unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen, das gesamte Lager muss evakuiert werden! Wir fordern ein Landesaufnahmeprogramm gemäß Paragraph 23 Absatz 1 AufenthaltsGesetz des Freistaats Sachsen für Menschen aus den Geflüchtetenlagern der griechischen Inseln, was weit über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinausgeht.Weiter auf eine europäische Lösung zu warten ist scheinheilig, auch die Aufnahme von einigen wenigen Geflüchteten durch die Bundesregierung scheint wie ein schlechter Witz. Wer jetzt nicht konsequent handelt, macht sich mitverantwortlich für diese drohende humanitäre Katastrophe mitten in Europa. Es bedarf nicht nur trotz, sondern gerade wegen Corona einer dringenden Evakuierung der griechischen Lager.”
Sophie Koch, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen führt weiter aus:
“Die Unterbringungen aufgenommener Geflüchteter müssen natürlich auch in Sachsen die Möglichkeit gewährleisten, Abstände einzuhalten, Hygienevorschriften zu folgen und ggf. Quarantäneanordnungen umzusetzen. Dafür müssen alle nutzbaren Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Ausländer/Geflüchtete sowie Angebote der Unterstützung von sozialen Trägern einbezogen werden. Auch leerstehende Hotels sollten in Betracht gezogen werden, um Menschen in Not unterzubringen. Dabei denken wir sowohl an geflüchtete Familien und Kinder als auch an obdach- und wohnungslose Menschen, die in der jetzigen Situation unbedingt organisierte und staatliche Hilfe benötigen.Wenn wir in Sachsen als gutes Beispiel vorangehen, überzeugen wir auch weitere Bundesländer und den Bund selbst Menschen aus Griechenland aufzunehmen.”
Jonathan Gut, Landessprecher GRÜNE JUGEND Sachsen ergänzt:
“Um eine Unterbringung nach Hygienestandards zu garantieren, muss die im Koalitionsvertrag festgehaltene Regelung über einen maximalen Aufenthalt von drei Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen endlich umgesetzt werden. Gerade jetzt sollte dies nicht nur für Familien mit minderjährigen Kindern gelten. Desweiteren muss den Geflüchteten eine langfristige Perspektive gegeben werden. So dürfen etwa die aufgenommen Kinder und Jugendliche ihren Aufenthaltstitel nicht verlieren, sobald sie das 18. Lebensjahr erreichen.”