Am Montag, den 15. Januar, wird Ulrich Vosgerau, ein Mitglied der CDU, als Sachverständiger für die AfD im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags auftreten. Dieser Schritt hat weitreichende Bedenken ausgelöst, insbesondere da Vosgerau an einem geheimen Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen hat, bei dem ernsthafte Überlegungen zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland diskutiert wurden. Nachdem diese Informationen öffentlich wurden, wurde Vosgerau in Brandenburg von einer Anhörung ausgeschlossen. In Sachsen jedoch sind ähnliche Maßnahmen bislang ausgeblieben.
Mareike Engel, Co-Vorsitzende der Jusos Sachsen, äußerte sich besorgt: „Der Auftritt von Ulrich Vosgerau im Sächsischen Landtag ist ein Skandal. Wenn Politiker von AfD und CDU die Deportation von Millionen Menschen diskutieren, braucht es Widerstand und keinen roten Teppich. Landtagspräsident Rößler ist in der Pflicht Schaden im Landtag und vom Land abzuhalten. Hier braucht es Klarheit statt zögern.“
Max Stryczek, ebenfalls Co-Vorsitzender der Jusos Sachsen, fügt hinzu: „In Sachsen ignoriert der CDU-Landtagspräsident Matthias Rößler die Bedenken gegenüber dem Auftritt seines Parteikollegen und Teilnehmers des rechtsextremen Geheimtreffens. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, wie die CDU zunehmend rechtsextreme Positionen toleriert, anstatt sich entschlossen für die Verteidigung der Demokratie einzusetzen. Dieses Verhalten stellt einen neuen Tiefpunkt für die CDU dar und zeigt erneut die beunruhigend engen Verbindungen zwischen Konservativen und Rechtsextremen.“
Die Jusos Sachsen fordern entschieden, dass alle notwendigen Schritte unternommen werden, um zu verhindern, dass Ulrich Vosgerau im sächsischen Sozialausschuss als Sachverständiger auftritt. Es ist unerlässlich, dass hier klare Grenzen gesetzt werden und gezeigt wird, dass rechtsextreme Gesinnungen in unseren politischen Institutionen keinen Platz haben. Wir rufen den Landtagspräsidenten auf, seine Verantwortung ernst zu nehmen und sofort zu handeln.
