Mit Blick auf die Äußerungen von CDU-Fraktionschef Kupfer zum Ausgang der Bundestagswahl und das sächsische Ergebnis erklärt Katharina Schenk, Vorsitzende der Jusos Sachsen:
“Es gibt Kausalitäten, auf die kann man sich einfach verlassen: Geht es der CDU in Sachsen schlecht, dann wird aus der rechten Ecke gepöbelt. Da heißt es dann, die Leute hätten genug von Veränderungen. Sie wollten weder Multi-Kulti noch Moscheen in Sachsen. Es ist erschreckend, wie wenig die Unionsparteien untereinander zu lernen scheinen. Belegen nicht die Ergebnisse in Bayern und Sachsen eindrucksvoll, dass rechte Parolen und Hetze die AfD erst salonfähig gemacht haben? Wer jetzt nachgibt, hilft mit, die moralische Linie jeden Tag ein Stückchen weiter zu verschieben. Wer von Flüchtlingswellen statt Menschen spricht, wer abwertend von Multi-Kulti redet, statt sich über funktionierende Internationalität Gedanken zu machen, wer jetzt Religionen herabwürdigt oder sogar ausschließt, der hat aus den Ergebnissen vom Sonntag nichts gelernt.
Verwundert kann man nur zur Kenntnis nehmen, dass Herr Kupfer zwischen seinen Parolen die Arbeit seiner CDU lobt, aber gleichzeitig den herrschenden Lehrkräftemangel geißelt. Unklar bleibt für die CDU, wer dafür eigentlich die Verantwortung trägt. Die Partei, die hier seit fast drei Jahrzehnten das Ruder in der Hand hält, scheint es nicht zu sein.
An der SPD-Fraktion ist es nun, die Versprechungen ernst zu nehmen und eigene Forderungen stark zu machen. Mehr Geld für Lehrkräfte? Bitte sehr! Wir hätten da noch ein paar weitere Ideen: Betreuungsschlüssel weiter senken, echte Polizist*innen ausbilden und einstellen, politische Bildung in der Schule großschreiben, junge Menschen mit einem Bildungsticket günstig mobil machen. Und damit wären wir noch lange nicht am Ende. Wir erwarten einen klaren Kurs inklusive eindeutiger Töne gegen Rechts.”