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Schenk: Asylrecht darf nicht verschärft werden!

Zu den Äußerungen der sächsischen CDU, vor dem Hintergrund der PEGIDA-Demonstrationen die Asylpolitik kritisch zu betrachten, äußert sich Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

„Es reicht. Eine weitere Beschneidung des Asylrechts darf es nicht geben. Wer PEGIDA nachgeben will, begibt sich auf einen gefährlichen Weg. Es kann nicht sein, dass wir das Schicksal derer, die existenziellen Bedrohungen ausgesetzt sind, denen opfern, die am lautesten  schreien. Wir brauchen eine Asylpolitik, welche die Flüchtlinge selbst in den Mittelpunkt stellt. Deshalb sollten wir über Dinge, wie Unterbringungsmöglichkeiten oder das unwürdige Asylbewerberleistungsgesetz sprechen. Dagegen ist die Anerkennung weiterer “sicherer Herkunftsländer” wie Tunesien oder eine Beschleunigung der Prüfungsverfahren auf Kosten der Menschen für uns keine Option. Es ist zudem schäbig, wenn eine Partei, die sich auf die christlichen Werte beruft, den Winterabschiebestopp kritisiert. Gerade sie sollte einsehen, dass ein Winterabschiebestopp kein Rechtsbruch, sondern eine humanitäre Notwendigkeit ist.“