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Trotz Verbeamtungsirrsinn: Bildungspaket geht viele Probleme in Sachsens Schulen an

Zum ausgehandelten Bildungspaket zwischen SPD und CDU erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:

“Endlich. Endlich gibt es ein Bildungspaket, um das Schulchaos Schritt für Schritt zu beseitigen. Die SPD konnte die CDU dazu bewegen, nicht nur ein bildungspolitisches Strohfeuer abzubrennen. Der Lehrermangel soll über die nächsten Jahre nachhaltig beseitigt werden. Ordentlich ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer sollen wieder den Großteil aller einzustellenden Lehrkräfte bilden. Dafür greift der Freistaat tief in die Tasche. Das ist der richtige Weg.

Die erfreulichste Botschaft: Die Zeiten, in den LehrerInnen untschiedlich bezahlt wurden, gehören bald der Vergangenheit an. Die zusätzlichen Anreize für die Arbeit im ländlichen Raum sind unverzichtbar, um auch außerhalb der großen Städte guten Unterricht anbieten zu können.

Das dogmatische Festhalten der CDU an der Verbeamtung ist und bleibt absurd. Das hat die Verhandlungen nur unsäglich verzögert und das ganze Paket massiv verteuert. Ein landeseigener Tarifvertrag hätte die Möglichkeit eröffnet, die gleichen Netto-Gehälter zu zahlen, aber die freiwerdenden Mittel an anderen Baustellen wie der Schulinfrastruktur einsetzen zu können. Dass man die Verhandlungen aufgrund der Borniertheit des Koalitionspartners nicht platzen lassen hat, ist aber angesichts der Gesamtsituation verständlich. Die Feststellung von CDU-Finanzpolitiker Michel, dass eine Verbeamtung dem Beamtenbund vielleicht mehr Mitglieder verschaffe, aber nicht automatisch die Probleme löse, stammt zwar aus dem Jahr 2016, hat aber nichts von ihrer Aktualität verloren. [1]

Erfreulich ist auch, dass der CDU-Irrweg Lehrkräfte durch pauschale Kürzungen in den Fächern Sport, Kunst und Musik freizusetzen, nach wenigen Tagen auch wieder Geschichte ist. Natürlich ist es sinnvoll, die Stundentafel systematisch zu überarbeiten. Es geht dabei um eine geringfügige Verringerung der Stundenzahl, aber auch einen höheren Stellenwert für Themen wie die digitale und politische Bildung. Auch damit sollten sich Schüler im Jahr 2018 auseinandersetzen. Als Jusos werden wir uns auch weiter für eine qualifizierte Lehramtsausbildung einsetzen. QuereinsteigerInnen bleiben für uns eine zeitlich begrenzte Notlösung, um die schlimmsten Mängel zu lindern.”

[1] https://www.cdu-fraktion-sachsen.de/aktuell/pressemitteilungen/meldung/cdu-finanzpolitiker-beamte-sind-keine-verschiebemasse.html?cHash=face2f79e209f0ac3dd1aed489432569&L=0

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.900 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.