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So war’s beim Landesparteitag: Juso-Rückschau

Liebe Jusos,

der Landesparteitag liegt schon wieder einige Tage zurück – die guten Nachrichten und einige weitere Infos – sofern ihr sie nicht bei Facebook und Twitter verfolgt habt, will ich euch dennoch übermitteln.

Wer von den Jusos nominiert wurde, wurde auch gewählt.

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Unsere Inhalte haben überzeugt.

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Doch nicht nur in Sachen Personal und Juso-Anträge lief es sehr gut. Wir haben uns auch intensiv in die Debatte zum Leitantrag eingebracht. In der Generalaussprache habe ich betont, dass wir die partizipative Erstellung von Leitanträgen sehr sinnvoll finden. Jetzt darf es ruhig noch partizipativer und weiblicher werden. Damit verbunden die herzliche Einladung an euch, sich in den kommenden Monaten an den beiden neuen Projektgruppen zu den Themen Digitales und Familie zu beteiligen.

Insgesamt haben wir 15 Änderungsanträge zum Leitantrag eingebracht, davon einige gemeinsam mit anderen Arbeitsgemeinschaften. Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit bei der AfB und der AG Migration & Vielfalt.

Die meisten Änderungsanträge wurden übernommen oder positiv votiert. So konnten wir zum Beispiel ein deutliches Votum für mehr und gut finanzierten sozialen Wohnungsbau, eine ganzheitliche Strategie gegen Rassismus verankert in einem Ministerium und damit verbunden Demokratieförderung aus einer Hand sowie eine Darstellung der Chancen von Zuwanderung erreichen. Zudem gelang es uns zu betonen, dass wir die Wachpolizei als Übergangslösung betrachten.

Mit einem klaren Bekenntnis gegen die Bewaffnung dieser Polizist/innen sowie einem klaren Votum für eine Regierung ohne CDU konnten wir uns leider nicht durchsetzen. Mit unserer Fotoaktion unter dem Motto “Linke Zukunft, weil …” und dem entsprechenden Änderungsantrag haben wir allerdings die Gespräche über rot-rot-grün erneut angeregt. Ihr findet einige Bilder der Unterstützer/innen hier: https://www.facebook.com/pg/rot2gruen/photos/?tab=album&album_id=358832554451287
Auch in den kommenden Monaten werden wir weiter den Austausch mit der Grünen Jugend und der Linksjugend pflegen. Ihr lest dazu mehr in der Weihnachtsmail. Dort erwarten euch dann auch zahlreiche neue Termine für das neue Juso-Jahr. Mit dabei z.B. die weitere Diskussion zum Antrag MDR-Antrag. Auf Einladung von Dirk Panter werden wir mal direkt vor Ort schauen, wie es mit den barrierefreien Inhalten so vorwärts geht.

In Zusammenarbeit mit der AG Selbstaktiv haben wir außerdem die Einrichtung eines Team Inklusion oder die Einsetzung eines Inklusionsbeauftragten im SPD-Landesvorstand erreicht, um dieses wichtige Thema dort präsenter zu verankern. Auf den kommenden Parteitagen soll es nun analog zum Gleichstellungsbericht auch einen Inklusionsbericht geben. Gemeinsam mit der AG Selbstaktiv will ich mich im kommenden Landesvorstand für einen ganzheitlichen Inklusions-Begriff einsetzen. Im Antrag haben wir betont, dass auch finanzielle Hürden Hürden sind. Deswegen wollen wir ein alternatives Finanzierungskonzept für den Parteiabend zur Diskussion bringen.

Ein relevanter Punkt auf dem Parteitag war natürlich auch Martins Rede. In der Aussprache habe ich für die Jusos klar gestellt, was wir von einer SPD in der Regierung erwarten: Klar kommunizierte Erfolge bei der Umsetzung des Papiers “Zeit zu Handel” bzw. dem darauf fußenden Kabinettsbeschluss, feste rote Linien, die niemals Verhandlungsmasse sein dürfen, wenn es um ein Mehr an Demokratie und ein Weniger an sächsischen Verhältnissen geht sowie unmissverständliche Ansagen an alle Hetzer und Rechtspopulisten.