Anlässlich der Gewalteskalation in Bautzen erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:
“Mal wieder bestimmt Sachsen die Presse durch fremdenfeindliche Ausschreitungen. Mal wieder fragt sich die Presse bundesweit: Was ist nur los in Sachsen? Warum eskaliert die Lage gerade hier so besonders massiv und regelmäßig?
Für uns Jusos steht schon lange fest, dass die Gründe für Sachsens besondere Situtation in den jahrelangen politischen Versäumnissen liegen. 26 Jahre CDU haben dafür gesorgt, dass die Zivilgesellschaft geschwächt und rechtes Gedankengut mit dem Label ‘wird man doch mal sagen dürfen’ versehen und toleriert wurde. Jetzt genügt es nicht mit ein bisschen mehr Polizei, bewaffneten Hilfskräften, Ausgangssperren und Schlagstöcken das Schlimmste zu verhindern – hier werden wieder nur die Symptome behandelt. Es gilt endlich anzuerkennen: Ja, wir haben ein Problem, viel größer und tiefer als es viele wahr haben wollen. Ja, “so geht sächsisch” steht momentan Synonym für Angriffe auf Asylsuchende. Ja, wir müssen Geld in die Hand nehmen, wenn Integration gelingen und rechtes Gedankengut abgebaut werden soll. Engangement gegen Rechts und Kritik an den sächsischen Zuständen sind keine Netzbeschmutzung, sondern dringend notwendig. Es braucht ein klares Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu den Versäumnissen in der sächsischen Politik. Die SPD ist jetzt in der Verantwortung der CDU Sachsen die notwendigen Schritte abzuringen.”