Zur Halbzeitbilanz der sächsischen Landesregierung erklärt Katharina Schenk, Vorsitzende der Jusos Sachsen:
“In den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD viele richtungsweisende Projekte im Koalitionsvertrag vereinbaren. Für uns war immer wichtig, dass diese auch finanziell unterfüttert werden. Das ist in vielen Bereichen gelungen. Der für Sachsen so nötige Richtungswechsel ist allerdings ausgeblieben. Das machten gerade die Monate deutlich, in denen Sachsen die bundesweite Presse durch fremdenfeindliche Übergriffe, Hass und Hetze bestimmte. Es ist bezeichnend, dass führende CDU-Politiker nur auf Projekte der SPD verweisen können, wie das Demokratieförderprogramm “Weltoffenes Sachsen”. Den Wunsch nach einer sich fortsetzenden Koalition auch nach 2019 können wir Jusos daher nicht nachvollziehen. Natürlich gab es Erfolge, viele Projekte aber sind mit einer sächsischen CDU nicht möglich. Dabei geht es um grundlegende Weichenstellungen, aber auch um ganz konkrete Anliegen, wie das Einrichten einer unabhängigen Beschwerdestelle für Probleme mit Polizistinnen und Polizisten, der Etablierung von Weiterbildungsurlaub für Arbeitnehmer/innen oder der Einführung der Gemeinschaftsschule. Es bleibt daher unsere Aufgabe, auch weiter für einen echten Wechsel zu arbeiten. Auch innerhalb der eigenen Reihen gilt es zu betonen: Ja, es gibt Erfolge – aber die dürfen nicht über die gravierenden Unterschiede in den Bereichen Bildung, Inneres, Demokratie und Integration hinweg täuschen.