Innenminister muss Fragen beantworten oder zurücktreten.
Anlässlich der Ereignisse am Tag der Deutschen Einheit in Dresden erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:
“Schon in der Vorberichterstattung zum 3. Oktober konnte man sich erneut fragen, ob bei Innenminister Ulbig die Gefahreneinschätzung hinsichtlich rechtsradikaler Gewalt und Hetze richtig läuft. Angesichts groß angekündigter rechter Demos warnte die CDU vor Zwietracht am Tag der Einheit und verwies vorab schon einmal auf die Gefahren des Linksextremismus, den man in der CDU ja fast traditionsgemäß geißelt, wenn es eigentlich um rechte Gewalt gehen sollte. Und wieder einmal lief es dann so, wie es in Sachsen auch traditionsgemäß läuft: Demonstrierende gegen rechte Hetze werden aufgehalten, eingekesselt und abgeschirmt, während der braune Mob das gewohnte Bild der sächsischen Hauptstadt zeichnete. Man kann nur froh sein, dass Herr Ulbig nicht auch noch Tourismusminister ist – zumindest darf bezweifelt werden, ob die Polizeistrategie im Bezug auf das Image Sachsens die richtige war. Viel schlimmer wiegt aber, dass trotz stetig aufeinanderfolgender Eskalationen, rechter Gewalt und Anschläge der Inneminister offenbar nichts gelernt oder verstanden hat. Wir haben ein Problem in Sachsen – mit der sächsischen Polizei, mit dem Innenminister, der das nicht sehen will und mit tief sitzendem rechten Gedankengut. Minister Ulbig muss jetzt endlich die offenen Fragen beantworten oder zurücktreten.”
Hintergrund: Auschreitungen von Rechten sind in Sachsen an der Tagesordnung. Freital, Heidenau, Bautzen, Clausnitz, Einsiedel oder Dresden sind nur eine kleine Auswahl von Orten, an denen es in den vergangenen Monaten zu Ausschreitungen kam. Bisher sind wirkungsvolle Strategien der Polizei nicht zu erkennen.