Anlässlich der jüngsten Äußerung von Dr. Frauke Petry zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:
“Mit Blick auf die Forderungen der AfD kann man eigentlich nur froh sein, von der AfD geschmäht zu werden. Als Mitglied der CDU würde ich mir über die Anbiederung dieser rechtspopulistischen Partei langsam Sorgen machen.
Es ist unverschämt was Frau Petry über den Doppelhaushalt zum Besten gibt. Dank der SPD fand sich im Koalitionsvertrag überhaupt Platz für wichtige Projekte im Bereich Frauen- und Mädchenförderung sowie den Kampf gegen rechtes Gedankengut. Dass die AfD darüber nicht glücklich ist, wundert kaum.
Von der CDU erwarte ich ein deutliches Bekenntnis zu den gemeinsam vereinbarten Projekten und eine erkennbare Distanzierung von der AfD. Schließlich zeigt gerade deren Sympathie mit PEGIDA und ihren Ablegern mit was für einer Partei wir es da zu tun haben.”
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.
Hintergrund ist diese Statement von Dr. Frauke Petry zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/16:
„Sachsens nach wie vor solide Finanzsituation ist vor allem der Tatsache zu verdanken, dass linke und grüne Politik im Freistaat in den vergangenen Jahren von den Geldtöpfen ferngehalten werden konnte. Mit der erneuten Regierungsbeteiligung der SPD besteht in den kommenden Jahren jedoch die Gefahr, dass sich die Ausgabenpolitik auf Druck der Genossen verändert. Möglicherweise werden Sondermittel für ideologisch gewollte Geschlechterneutralisierung in vielen Lebensbereichen und den Verwaltungen gefordert. Oder es soll mehr Geld für so genannte antifaschistische Projekte ausgegeben werden. Die AfD-Fraktion wird im Finanzausschuss und im Parlament dafür eintreten, dass Sachsens Haushalt ausgewogen bleibt wie bisher.“