Pressemitteilung
Wenn die SPD Sachsen Merz’ Sozialpolitik abnickt, verliert sie ihren Kompass
Die beschlossene Reform des Bürgergeldes ist kein Fortschritt, sondern ein Rückfall in alte Denkmuster. Sie verschiebt den Sozialstaat von Sicherheit hin zu Misstrauen. Wer so Politik macht, spielt Merz in die Hände – und leider hat auch die SPD Sachsen diesen Kurs mitgetragen.
Mats Rudolph, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen, erklärt: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir als SPD den Abbau von Vertrauen im Sozialstaat mittragen. Das Bürgergeld sollte Menschen stabilisieren, die in einer Krise stecken – nicht sie mit neuen Hürden und Sanktionen drangsalieren. Wenn die SPD in Sachsen diesen Kurs verteidigt, schadet sie nicht nur sich selbst, sondern allen, die auf eine verlässliche Sozialdemokratie hoffen.“
Rudolph kritisiert insbesondere den Auftritt der sächsischen SPD-Spitze: „Statt zu erklären, warum diese Reform sozial ungerecht ist, tut man so, als sei das ein sozialdemokratischer Erfolg. Das ist weltfremd. In einem Land, in dem viele Menschen trotz Arbeit kaum über die Runden kommen, in dem Mieten und Energiepreise explodieren, wirkt so ein Auftritt wie aus einer anderen Realität. Wir können hier in Sachsen keine Glaubwürdigkeit aufbauen, wenn die eigene Parteiführung gleichzeitig in Berlin die Politik von Friedrich Merz legitimiert.“
Dabei ist die Bilanz dieser Reform eindeutig: „Niemand hat mehr durch diese Reform, aber viele haben weniger. Das ist das Gegenteil von sozialdemokratischer Politik. Statt die Lebenslage von Menschen zu verbessern, wird Härte simuliert, um den Schlagzeilen der Union hinterherzulaufen. So stärkt man weder Gerechtigkeit noch Vertrauen.“
Für die Jusos Sachsen steht fest: „Wir brauchen eine SPD, die sich wieder traut, Sozialstaat zu sagen, ohne sich dafür zu rechtfertigen. Eine SPD, die auf die Seite der Menschen mit niedrigen Einkommen steht, statt sich in technischen Rechtfertigungen zu verlieren. Eine SPD, die Haltung zeigt, gerade im Osten, wo Vertrauen nicht durch Parolen wächst, sondern durch Glaubwürdigkeit.“
Abschließend fordert Rudolph die SPD Sachsen auf, in der Bundespartei klare Kante zu zeigen: „Wer mit Merz regiert, muss wenigstens wissen, wo die eigene Linie ist. Der Sozialstaat darf nicht zum politischen Spielball werden. Wenn wir anfangen, Sanktionen als Verantwortungspolitik zu verkaufen, haben wir den Sinn unserer Partei vergessen.“