Pressemitteilung
Vor SPD-Parteitag: Jusos Sachsen erhöhen Druck bei Polizeigesetz
Vor dem außerordentlichen Landesparteitag der SPD Sachsen bekräftigen die Jusos Sachsen ihre Kritik an der geplanten Novelle des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes. Der Landesparteitag wird am Samstag über einen Antrag der Jusos beraten, der die SPD-Landtagsfraktion auffordert, dem Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form nicht zuzustimmen und auf grundlegende Änderungen hinzuwirken.
„Das Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs verpflichtet den Gesetzgeber dazu, verfassungswidrige Regelungen zu korrigieren. Es verpflichtet ihn nicht dazu, gleichzeitig neue Überwachungsbefugnisse einzuführen“, erklärt Mats Rudolph, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen.
Die Jusos kritisieren insbesondere, dass die Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben und die Einführung neuer Befugnisse für automatisierte Datenanalysen, biometrische Auswertungen und weitere Eingriffe in einem einzigen Gesetzespaket zusammengeführt wurden.
„Die Frist des Verfassungsgerichtshofs gilt für die Beseitigung verfassungswidriger Regelungen. Der Zeitdruck für die übrigen Änderungen ist politisch selbst hergestellt worden. Niemand hat die Koalition gezwungen, die verfassungsrechtlich notwendigen Anpassungen von den umstrittenen Erweiterungen polizeilicher Befugnisse nicht zu trennen“, so Rudolph.
Aus Sicht der Jusos wurde die notwendige politische Debatte über neue Überwachungsbefugnisse versäumt. Obwohl seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs bekannt war, dass eine Novellierung des Polizeirechts erforderlich werden würde, hat die SPD-Landtagsfraktion keine Grundsatzdebatte innerhalb der Partei angestoßen. Statt frühzeitig eine Beschlusslage zu automatisierter Datenanalyse, biometrischer Echtzeitüberwachung und weiteren neuen Überwachungsbefugnissen herbeizuführen, wurden diese Fragen im konkreten Gesetzgebungsverfahren verhandelt.
„Das ist kein Klein-Klein. Hier wird darüber entschieden, welches Verhältnis der Freistaat zu seinen Bürger*innen hat. Solche Entscheidungen verdienen eine eigene Debatte und dürfen nicht im Schatten einer Frist getroffen werden, die für diese Regelungen gar nicht gilt“, erklärt Rudolph.
Die Jusos Sachsen erwarten vom Landesparteitag eine klare Positionierung. „Die SPD Sachsen muss entscheiden, ob sie sich bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen von selbst gesetztem Zeitdruck treiben lässt oder ob sie auf einer sorgfältigen politischen Abwägung besteht. Genau darüber werden die Delegierten am Samstag entscheiden.“