Pressemitteilung
Jusos Sachsen: Kretschmer zündelt an der Abgrenzung zur AfD
Mit Äußerungen im Handelsblatt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Debatte über den Umgang demokratischer Parteien mit der AfD ausgelöst. Dazu erklärt Mats Rudolph, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:
„Nicht die Forderung nach einer klaren Abgrenzung zur extremen Rechten ist aus der Zeit gefallen. Aus der Zeit gefallen ist der Versuch, sie ausgerechnet dort infrage zu stellen, wo die AfD so stark ist wie fast nirgendwo sonst.“
Mats Rudolph, Landesvorsitzender
Mit seinen Aussagen stellt Michael Kretschmer ohne jede Not die bisherige Haltung der CDU im Umgang mit der AfD infrage. Während CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz erst vergangene Woche an der bisherigen Linie festhielt, eröffnet sein Stellvertreter eine neue Debatte.
Dazu meint Rudolph: „Michael Kretschmer weiß genau, welche Wirkung seine Worte haben. Wer als Ministerpräsident öffentlich erklärt, Debatten über die klare Abgrenzung nach rechts seien überholt, sendet bewusst das Signal, politische Grenzen weiter zu verschieben und das weit über Sachsen hinaus.“
Die SPD trägt in Sachsen eine Minderheitsregierung mit der CDU trotz erheblicher politischer Differenzen. Eine zentrale Voraussetzung dieser Zusammenarbeit ist die für die SPD eindeutige Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten. Das setzt die SPD-Landtagsfraktion auch durch.
„Die Koalition ringt jeden Tag um Sozialpolitik, Investitionen oder innere Sicherheit. Aber an einer Stelle darf es keinen Streit geben: Eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten ist keine politische Option. Wenn die CDU diese Grundlage infrage stellt, schadet sie dem Freistaat.“
Mats Rudolph, Landesvorsitzender
Gerade in Sachsen, wo CDU und AfD auf kommunaler Ebene vielerorts längst gemeinsame Mehrheiten organisieren, braucht es einen Ministerpräsidenten, der Orientierung gibt und keine neuen Interpretationsspielräume eröffnet.
„Es ist schon skurril, aber der Ministerpräsident ist einer der vernünftigsten Köpfe der sächsischen CDU. Wenn Kretschmer jetzt beginnt, an dieser Stelle zu zündeln, dann darf sich niemand wundern, wenn andere in seiner Partei daraus einen politischen Auftrag machen.“
Mats Rudolph, Landesvorsitzender
Die Jusos Sachsen erwarten deshalb eine unmissverständliche Klarstellung des Ministerpräsidenten.