Pressemitteilung
Dieser Haushalt spart an der Zukunft – wir erwarten klare Kante von der SPD!
Die Jusos Sachsen haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Pirna einstimmig den Initiativantrag „Kein Sparen an der Zukunft – dieser Haushalt ist ein Angriff auf Soziales, Jugend und Demokratie“ beschlossen. Damit kritisieren sie den Haushaltsentwurf der CDU-geführten Minderheitsregierung als politisch verfehlt und fordern von der SPD eine klare sozialdemokratische Haltung.
Mats Rudolph, neu gewählter Landesvorsitzender der Jusos Sachsen, erklärt: „Dieser Haushalt lässt Menschen im Stich. Wer Demokratieförderung, Jugendarbeit und soziale Infrastruktur kürzt oder stagnieren lässt, spart nicht nur Geld – er spart an der Zukunft. Gerade jetzt wäre Investition Pflicht.“
Die Jusos machen deutlich: Auch gleichbleibende Mittel bedeuten angesichts steigender Kosten eine faktische Kürzung. Sie werfen der CDU vor, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden, und fordern von der SPD, sich nicht länger von dieser Politik vereinnahmen zu lassen.
Rudolph weiter: „Die SPD erkennt die falschen Weichenstellungen, aber zieht keine Konsequenzen. Wer sich jetzt wegduckt, wird zur Komplizin einer Politik, die unsere Grundwerte aushöhlt. Sachsen braucht Mut zur Gestaltung – und keine stillschweigende Zustimmung zu einem falschen Kurs.“
Die Jusos fordern soziale Investitionen, die Nutzung der Kreditspielräume und eine klare Absage an Sparpolitik auf Kosten von Demokratie und Jugend. Der vollständige Initiativantrag ist dieser Pressemitteilung beigefügt.