Pressemitteilung
Ein Haushaltskompromiss reicht nicht – soziale Infrastruktur muss dauerhaft gesichert werden
Zur heutigen Demonstration gegen Kürzungen beim Studierendenwerk Dresden erklärt Mats Rudolph, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:
„Es ist gut, dass der Haushaltskompromiss steht – und es ist gut, dass zentrale Kürzungen verhindert wurden. Aber es wäre ein Fehler, jetzt zur Tagesordnung überzugehen. Die politische Auseinandersetzung ist nicht vorbei – sie hat gerade erst begonnen.“
Rudolph betont die Bedeutung des Studierendenwerks für soziale Gerechtigkeit im Hochschulbereich:
„Wer beim Studierendenwerk zu kürzen gedenkt, gefährdet den sozialen Zugang zum Studium. Und wer glaubt, man könne jedes Jahr neu verhandeln, ob Mensa, Wohnen oder psychosoziale Beratung finanzierbar sind, hat das Problem nicht verstanden.“
Mit Blick auf die SPD äußert sich Rudolph kritisch:
„Viele Sozialdemokrat*innen wissen, dass dieser Haushalt nicht die politische Antwort ist, die es langfristig bräuchte. Der Kompromiss war notwendig – aber er darf nicht zum Endpunkt erklärt werden. Wenn wir als SPD handlungsfähig bleiben wollen, müssen wir auch in der Lage sein, Konflikte offen zu führen, statt sie nur intern abzuräumen. Wer alles mitverhandelt, aber nichts mehr klarstellt, verliert nicht nur Haltung – sondern Richtung.“
Er fordert eine strategische Neuausrichtung vor den nächsten Haushaltsverhandlungen, voraussichtlich im kommenden Jahr:
„Wir brauchen mehr als Schadensbegrenzung. Wir brauchen eine klare Linie: für dauerhafte öffentliche Investitionen, für soziale Sicherheit, für politische Klarheit – gerade auch gegenüber der Koalitionspartnerin.“