Jehmlich: “Statt mit Sparparolen Wahlkampf zu machen, sollte der Freistaat den Rundfunk fit für die Zukunft machen”

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Anstalten (KEF) hat Mehreinnahmen in Höhe von 1,1459 Milliarden Euro für die Gebührenperiode von 2013 bis 2016 errechnet. Auf Basis dieser Zahlen erklärte Sachsens Ministerpräsident Tillich die absehbaren Mehreinnahmen zur Absenkung des Rundfunkbeitrages nutzen zu wollen.

Dazu erklärte der Landesvorsitzende der sächsischen Jusos Tommy Jehmlich:

“Schon bevor die Zahlen bekannt waren, haben sich Politiker wie Ministerpräsident Tillich als Beitragssenker in Szene gesetzt. Den Bürgerinnern und Bürgern weniger Geld aus der Tasche ziehen – mit diesem Credo lässt sich gut die Wahlkampfphase einläuten. Doch statt mit Sparparolen Stimmung zu machen, sollte der Freistaat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich fit für die Zukunft machen. Es gibt noch zahlreiche ungelöste Probleme. So zahlen zum Beispiel behinderte Menschen in vielen Fällen den vollen Beitrag, obwohl zahllose Sendungen nicht einmal mit Gebärdendolmetschern ausgestattet sind.
Auch für Pendler mit Zweitwohnungen oder Datschenbesitzer gestaltet sich das Zahlen des neuen Beitrages schwierig. Ganz zu schweigen von den Problemen, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat, wenn es um die Erreichbarkeit der jungen Generation geht.
Und dann wäre da noch die einst geplante Werbefreiheit, von der heute keiner mehr etwas wissen will.

Kurz und gut: Statt den Bürgerinnen und Bürgern 73 Cent im Monat zu erlassen, sollte sich Herr ­Tillich für Investitionen in die Zukunft starkmachen. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind eine wichtige Stütze unserer Demokratie. Ich bin sicher jede Bürgerin und jeder Bürger gibt gern den jetzigen Betrag, wenn er dafür auch ein innovatives, inklusives und vielfältiges Programm geboten bekommt.”

Hintergrund:
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Anstalten (KEF) hat heute erklärt, dass mit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2013 mit Mehreinnahmen in Höhe von 1,1459 Milliarden Euro für die Gebührenperiode von 2013 bis 2016 zu rechnen ist. Dies entspricht einem jährlichen Plus von rund 286.475 Millionen Euro.
Auf Basis dieser Zahlen erklärte Sachsens Ministerpräsident Tillich die absehbaren Mehreinnahmen zur Absenkung des Rundfunkbeitrages nutzen zu wollen.