Schenk: „Wir arbeiten weiter für Mehrheiten jenseits der CDU“
Mit Blick auf die zweitägige Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen erklärt Katharina Schenk, die heute mit 90,4 Prozent im Amt der Juso-Landesvorsitzenden bestätigt wurde:
„Unsere Konferenz steht ganz im Zeichen der Asyl- und Integrationspolitik. Für uns Jusos ist offensichtlich, dass die CDU in Sachsen zunehmend rechtspopulistische Töne anschlägt und mit Forderungen nach Abschiebecamps oder Sachleistungen statt Taschengeld auf Stimmenfang im rechten Lager geht. Sie bestätigt damit erneut, was wir schon im Rahmen des Mitgliederentscheides der SPD zum Koalitionsvertrag gesagt haben: Die CDU steht einem echten Politikwechsel in Sachsen entgegen. Die SPD hat der CDU in den Verhandlungen zwar wichtige Brocken abgerungen, es sind jedoch nur Brocken. Deswegen werden wir weiter für Mehrheiten jenseits der CDU arbeiten.
Im Fokus stehen für uns aktuell die Schutzbedürftigsten unter den Flüchtlingen. Ein Antrag zur menschenwürdigen, altersgerechten Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wurde einstimmig beschlossen. Darin fordern wir, unter 16-jährige in kleinen betreuten Wohngruppen oder Pflegefamilien unterzubringen, sie physisch und psychisch umfassend zu betreuen und ihnen eine anständige Bildungsperspektive zu eröffnen. Unwürdige Altersuntersuchungen, wie durch die Untersuchung der Geschlechtsorgane, lehnen wir entschieden ab.
Des Weiteren haben wir uns für einen Winterabschiebestopp ausgesprochen sowie Anforderungen an ein modernes Einwanderungsgesetz formuliert.“
Auf der zweitägigen Konferenz unter dem Motto „Grenzenlos: Links.Frei.Solidarisch.“ stehen zudem Anträge aus dem Bereich Hochschulpolitik und Bildung, Umwelt sowie Wirtschaft und Arbeit auf dem Programm.