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Juristische Bedenken gegen Ankerzentren ernst nehmen – Jusos weisen erneut auf gesellschaftliche Sprengkraft hin

Erich Künzler, der Präsident des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, hat gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Ausgabe vom 7.6.) die in Sachsen geplanten Ankerzentren deutlich kritisiert. Er bezeichnete die vorgesehene Struktur als “juristisch zweifelhaft” und sieht in den Planungen “Aktionismus”, der nur zur Besänftigung der “aufgeregten Stimmung” in der Bevölkerung diene.

Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:

“Der CDU-Teil der Staatsregierung muss die juristischen und gesellschaftlichen Vorbehalte gegen die sogenannten Ankerzentren endlich ernst nehmen. Populistischer Aktionismus darf gegenüber begründeter Kritik von Experten sowie der Zivilgesellschaft nicht die Oberhand gewinnen. Innenminister Wöller konnte bis heute nicht erklären, an welcher Stelle Ankerzentren zu einer Beschleunigung von Verfahren führen. Stattdessen wird durch die neue Struktur die unabhängige Arbeit von Gerichten in Frage gestellt. Der ordentliche Rechtsweg gegen die Entscheidungen von Behörden ist kein zeitfressender Ballast, sondern ein Fundament unseres Rechtsstaats! Der Versuch alle Behörden unter einem Dach zu vereinen, ist bereits in den 1990er Jahren gescheitert.

“Wer glaubt, gesellschaftliche Konflikte und Vorbehalte mit mehr Abschiebungen und Einschränkungen von Freiheitsrechten lösen zu können, irrt gewaltig. Herausforderungen im Bereich Integration müssen an anderer Stelle angegangen werden. Das CSU-Wahlkampfinstrument “Ankerzentrum” besänftigt vielleicht die Gemüter einzelner Konservativer und Rechtspopulisten, löst aber kein einziges Problem. Ganz im Gegenteil: Durch die vorgesehene Konzentration in Ankerzentren wird die CDU erneut zum Gefährder für die innere Sicherheit und zum Verhinderer gesellschaftlicher Integration. Wir erwarten, dass die SPD in der Landesregierung weiter gegen diesen Unsinn ankämpft!” so Engel abschließend.