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Innenminister Ulbig rollt den Teppich für die Falschen aus.

Schenk: Das Maß ist voll!

Anlässlich der Zusage von Innenminister Markus Ulbig, mit den Organisatoren der PEGIDA ins Gespräch zu kommen, kritisierst die Juso-Landesvorsitzende Katharina Schenk:

“Für mich ist das Maß voll. Der Innenminister will mit Lutz Bachmann ins Gespräch kommen. Nicht nur, dass denen der Teppich ausgerollt wird, die Politik verachten, nein gleichzeitig erfolgt keine Einladung an zivilgesellschaftliche Akteure. Ich empfinde das als Affront denen gegenüber, die sich in alltäglichen Bündnissen für Demokratie und Toleranz engagieren. Der Dialog mit Bündnissen wie “Dresden Nazifrei” oder “Dresden für Alle” wird nicht gesucht. Alle, die für Weltoffenheit eintreten, was auch ein erklärtes Ziel der Koalition zwischen CDU und SPD ist, werden mit einem Handstreich bagatellisiert.
Wer sich an die Spielregeln hält, wird ignoriert und nach Hause geschickt. Ich erwarte, dass Ulbig nicht nur zivilgesellschaftliche Akteure einlädt, die für Weltoffenheit werben, sondern auch den Dialog mit Rechtspopulisten einstellt. ”

Hintergrund: http://www.focus.de/regional/sachsen/demonstrationen-ulbig-will-mit-pegida-organisatoren-reden_id_4410923.html