| JA | NEIN
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| INHALTE | |
| Mindestlohn von 8,50€ kommt…
… stimmt, aber falls Unternehmen von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen, steigt die Tarifbindung (gerade auch im Osten),….
Sachsen: etwa 110.000 Menschen müssen derzeit „aufstocken“, weil der Lohn nicht zum Leben reicht |
… aber erst 2015, bei anders lautenden Tarifverträgen sogar erst 2017….
… aber der Mindestlohn gilt nicht für Azubis, PraktikantInnen und für Menschen in Beeinträchtigung in Behindertenwerkstätten. |
| Ausbau der Programme gegenLangzeitarbeitslosigkeit | |
| Betreuungsgeld wurde nicht abgeschafft | |
| Programm zum Ausbau von Kita-Plätzen… |
… aber davon profitiert in erster Linie der Westen, hier ist die Ausbauquote schon recht hoch |
| Mietpreisbremse kommt, MieterInnen müssen keine MaklerInnengebühr mehr zahlen, besonders für StudentInnenstädte wichtig | |
| Das Programm “Soziale Stadt” wird fortgeführt und deutlich aufgestockt, auch hiervon profitieren “Problemviertel” gerade in Dresden und Leipzig | |
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… aber immerhin: Abschaffung des Optionszwangs für hier geborene Kinder, sie dürfen künftig zwei Pässe haben |
Keine doppelte Staatsbürgerschaft, …
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| Schnelle Möglichkeit zur Aufnahme einer Arbeitsstelle (3 Monate) fürAsylbewerberInnen
und Bleiberecht für langjährig Geduldete, Aufweichung Residenzpflicht…
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… aber kein wirklicher Durchbruch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, auch nicht im europäischen Kontext |
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… aber: läuft ohnehin gerade an |
NPD-Verbot steht nicht im Vertrag… |
| Bessere Ausfinanzierung von Projekten gegen Rechts; weniger Spielraum für Gängelung durch Ministerien | |
| keine Gleichstellung von homosexuellenund transidenten Menschen | |
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… aber der Bund wird sich mit 6 Mrd. an den Kosten in Kitas, Schulen und Hochschulen beteiligen |
Kooperationsverbot besteht weiterhin, …
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| Keine Erhöhung der Steuern und keine Vermögenssteuer und die meisten Vorhaben stehen dadurch unter einemFinanzierungsvorbehalt | |
| abschlagsfreie Rente ab 63 bei 45 Beitragsjahren –> auch gut für Sachsen, weil viele tatsächlich mit 16 angefangen haben zu arbeiten
solidarische Lebensleistungsrente: In Sachsen sind derzeit 27.000 Menschen in der “Grundsicherung im Alter”. Für diese gäbe es sofort mehr Geld. (aufgrund von DDR wenig unterbrochene Erwerbsbiografien, deshalb meist 35 Beitragsjahre) |
… aber all das muss von kommenden Generationen, also uns, bezahlt werden… |
| Angleichung der Ost-Renten an Westniveau, |
… aber erst ab 2019 (also nicht mehr in dieser Legislatur!) |
| Wirtschaftsförderprogramme (ZIM, GRW, Zwanzig20) werden besonders im Osten (und hier gerade in Sachsen) sehr gut abgerufen; bei GRW haben wir uns für eine deutliche Erhöhung stark gemacht | |
| Einschränkungen bei Leiharbeit betreffen besonders viele ArbeitnehmerInnen im Osten,… |
… aber viele Profitieren von der 9-Monate-Regel (equal pay) nicht, effektive Maßnahmen gegen Drehtür-Effekte werden nicht getroffen, Maximaldauer von 18 Monaten ist sehr lang und zum Abfedern von Auftragsspitzen nicht notwendig |
| Förderung der Spitzenforschung, besonders im Osten | |
| Strategie | |
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… aber wer wählt schon eine Partei, die ein halbes Jahr vorher gesagt hat, dass sie nicht regieren will? Und: Wahlkampf ist eine Frage der Haltung: Wenn wir erfolgreiches Regierungshandeln im Bund selbstbewusst vertreten, hilft uns das auch in Sachsen |
Die SPD manifestiert sich als konservative Mehrheitsbeschaffende und wirkliche Annährungen insb. mit der Linkspartei (durch die gemeinsame Oppositionsarbeit) wird es nicht geben. Der SPD fehlen damit die erneuernden Impulse, die uns in eine Abgrenzung zur CDU bringen könnten. Damit wird es faktisch unmöglich einen Abgrenzungswahlkampf in Sachsen zu führen, … |
Fazit: Wir begrüßen ausdrücklich, dass es das Mitgliedervotum gibt und fordern unsere Mitglieder auf, daran teilzunehmen! Für beide Optionen gibt es gute Gründe, egal wie das Ergebnis ausfällt, wir werden danach weiter zusammenarbeiten.
Der Landesverband Sachsen unterstützt den Antrag „Zukunft gestalten geht anders“, der am Wochenende auf dem Buko gestellt wird. Der Landesvorstand hatte sich in seiner Mehrheit für den Antrag ausgesprochen.