Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF) und die sächsischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) rufen am kommenden Samstag zur Demonstration nach Annaberg-Buchholz auf. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie: “Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Jede Frau muss das Recht haben, über ihren eigenen Körper frei zu bestimmen. Dazu gehört auch, dass jede …
Erich Künzler, der Präsident des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, hat gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Ausgabe vom 7.6.) die in Sachsen geplanten Ankerzentren deutlich kritisiert. Er bezeichnete die vorgesehene Struktur als “juristisch zweifelhaft” und sieht in den Planungen “Aktionismus”, der nur zur Besänftigung der “aufgeregten Stimmung” in der Bevölkerung …
Sächsische CDU muss populistisches Schauspiel um “Anker”-Zentren beenden. Zu den Planungen des sächsischen Ministerpräsidenten zur Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße in Dresden in ein sogenanntes „Ankerzentrum“ erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: „Das ständige Hin und Her der sächsischen CDU ist nicht nur zutiefst populistisch, …
Schon seit geraumer Zeit versucht die CSU und ihr Innenminister Seehofer sogenannte “Ankerzentren” zur Konzentration von Geflüchteten voranzubringen. Zahlreiche Bundesländer haben dem Vorhaben bereits eine Absage erteilt. Leider versucht der sächsische CDU-Innenminister Wöller nun die Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße in Dresden in ein solches …
Am 5. Mai haben sich die Juso-Schüler*innen und Auszubildenden der Jusos Sachsen neu konstituiert. Bei einer Wahlversammlung in Leipzig wurde Felix Westerhoff zum neuen Landeskoordinator und Editha Matthes als Delegierte für die Bundesebene gewählt. Felix als neugewählter Landeskoordinator hat einen lesenwerten Artikel geschrieben, warum es die JSAG …
Zum mittlerweile bekannt gewordenen Gesetzesentwurf der sächsischen Staatsregierung zur Novelle des Polizeigesetzes erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: “Klar ist, nach 20 Jahren muss auch ein solches Gesetz novelliert und an neue Herausforderungen angepasst werden. Anstatt jedoch auch bestehende Kompetenzen der Polizei zu hinterfragen, enthalten …
Unser Landesvorsitzender Stefan Engel war Mitte April als einer von sieben sächsischen Delegierten beim SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden, wo u.a. auch Andrea Nahles zur neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde. Stefans kurzen (und sehr ernüchternden) persönlichen Bericht könnt ihr hier nachlesen: In Wiesbaden regiert die Hasenfüßigkeit – Beitrag von …
Zum ausgehandelten Bildungspaket zwischen SPD und CDU erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: “Endlich. Endlich gibt es ein Bildungspaket, um das Schulchaos Schritt für Schritt zu beseitigen. Die SPD konnte die CDU dazu bewegen, nicht nur ein bildungspolitisches Strohfeuer abzubrennen. Der Lehrermangel soll über die nächsten …
Die sächsischen Jusos zeigen sich nach dem Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums enttäuscht. In den vergangenen Wochen hatten auch die Jusos Sachsen auf vielen Ebenen für ein Nein zu einer erneuten Großen Koalition geworben. Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: “Natürlich ist das Ergebnis des Mitgliedervotums …
Der zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag zur Bildung einer erneuten Großen Koalition stößt bei den sächsischen Jusos weiterhin auf klare Ablehnung. Seit dem gestrigen Tag können die 463.723 SPD-Mitglieder über den vorliegenden Koalitionsvertrag abstimmen. Aus Sicht der Jusos Sachsen steht dieser für ein “Weiter so” …