Pressemitteilung Jusos Sachsen
Die Jusos Sachsen kritisieren das Agieren der sächsischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den gestrigen Demonstrationen in der Chemnitzer Innenstadt scharf. Am Rande der Demonstrationen wurden auch Jusos von rechten Demonstrierende verfolgt und verletzt. Die Jusos Sachsen solidarisieren sich mit allen, die gegen Nationalismus und Hetze demonstriert haben sowie mit den Verletzten und fordern, dass Innenminister Wöller die Verantwortung übernimmt und Konsequenzen daraus zieht.
Neben etwa 1.000 Gegendemonstrant*innen waren mehrere Landesvorstandsmitglieder der Jusos Sachsen und zahlreiche weitere Jusos vor Ort. An dieser Stelle möchten einige von ihren Eindrücken berichten:
“Ja, wir haben in Sachsen ein massives Sicherheitsproblem: Die Nazis und eine Polizei, die nicht Herr der Lage ist. Dem sächsischen Innenministerium und der Polizeiführung ist es offensichtlich nicht gelungen, genügend Polizeikräfte zusammenzuziehen, um die Demonstrationen abzusichern. Die breite Mobilisierung der rechten Szene und die Sogwirkung der Randale und Hetzjagden am Sonntag wurden völlig unterschätzt. Folge waren mehrere verletzte Gegendemonstrant*innen, darunter auch aus unserem Verband. Die Nazis konnten uns sprichwörtlich durch die ganze Stadt jagen, ohne das wir von der Polizei geschützt worden wären”, so Laura Stellbrink, Beisitzerin im Landesvorstand der Jusos Sachsen.
“In Chemnitz hat der Rechtsstaat versagt. Die Polizeikräfte vor Ort waren nicht in der Lage, die Demonstrationsteilnehmer*innen adäquat zu schützen. Es kam zu zahlreichen Übergriffen verschiedenster rechter Gruppen auf die Demonstration und abreisende Teilnehmer*innen. Es spielten sich panische Szenen in der Chemnitzer Innenstadt ab.”, so Michelle Reißmann, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Sachsen.
Ebenfalls vor Ort war Mathilda Schlosser, Beisitzerin im Landesvorstand der Jusos Sachsen: “Viele der Gegendemonstrant*innen, mit denen ich gesprochen habe, berichteten, dass sie sich selten so unsicher auf einer Demonstration gefühlt hätten wie gestern. Es ist pures Glück, dass nicht mehr passiert ist, dass es nicht mehr Verletzte gab. Die Polizei war offensichtlich unterbesetzt. Das sächsische Innenministerium muss nun dafür die Verantwortung übernehmen.”, so Schlosser.
Einig sind sich alle drei darin, dass die strukturellen Probleme und das jahrzehntelange Nicht-Wahrhaben-Wollen von starken rechten Netzwerken in Sachsen ein Auslöser der Geschehnisse in den vergangenen Tagen sind. Als antifaschistischer Jugendverband werden wir uns auch weiterhin rechter Hetze in den Weg stellen. Wir streiten für ein offenes, buntes und tolerantes Sachsen, das Rechten keinen Platz lässt.
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.700 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.