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Die Abstimmungsgeräte des Grauens. (Teil 1)

Und andere Nebensächlichkeiten eines Bundesparteitages.

Von Marc Dietzschkau.

Ich war ja schon auf einigen Bundesparteitagen – bisher nur als Gast. Nun zum ersten Mal als Delegierter, nachdem mich der Landesparteitag im November dazu gewählt hat. Ein wenig war mir ja klar, was auf einen zukommen könnte, – diese Erwartungen wurden aber deutlich übertroffen; sowohl positiv als auch negativ. Ich möchte ein wenig beleuchten, wie wir uns in der sächsischen Delegation auf den Parteitag vorbereiteten, welche Einflussmöglichkeiten man denn überhaupt hat, wie wir uns zu den verschiedene Anträgen verhalten und was sonst noch so passiert ist (das eine oder andere habt ihr ja vielleicht schon der Presse entnehmen können). Da es um zweieinhalb Tage intensiver Debatten erhebe ich allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Telefonbücher sind voll 90er. 839 Seiten Antragsbuch total 2015.

Grundlage für einen Parteitag ist natürlich ein Antragsbuch

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In diesem Fall war es 839 Seiten dick und zwei Kilogramm schwer. In unserer Delegation, die aus den Delegierten Susann Rüthrich, Dana Frohwieser, Sabine Sieble, Benjamin Zabel, Stefan Engel, Henning Homann, Martin Dulig und mir sowie den beiden Ersatzdelegierten Matthias Ecke und Stefan Brauneis und schließlich dem Landesgeschäftsführer Jens Wittig, Caroline Max für die Pressearbeit und unsere Generalsekretärin Daniela Kolbe als Delegationsleiterin. Wir hatten also 8 stimmberechtigte Delegierte. Von 635. Das zeigt schon die wahnsinnigen Einflussmöglichkeiten, die man als Sachsen auf einem Bundesparteitag statt.

Nun könnte man sich zurücklehnen und sagen: Auf Sachsen kommt es eh nicht an. Also legen wir die Beine hoch, fahren hin und haben ein wenig Spaß. Das ist aber natürlich nicht unser Anspruch. Unser Anspruch ist es, zu allen inhaltlichen Debatten aussagekräftig zu sein, alle Anträge bewertet zu haben und dort wo es sich anbietet, Änderungsanträge zu stellen und natürlich auch in Debatten präsent zu sein.

Daher haben wir das Antragsbuch thematisch in der Delegation aufgeteilt, durchgearbeitet und diskutiert. Ich durfte die Blöcke M (Medien- und Kulturpolitik, Digitalpolitik) sowie U (Umwelt-, Energie-, Verbraucher- und Verkehrspolitik) bearbeiten. Das waren 18 bzw. 103 Anträge. Darunter ein sehr guter und umfangreicher Leitantrag zu einem Digitalen Grundsatzprogramm – später dazu mehr. Auch andere Anträge boten spannende Einblicke in die Diskussionen der Partei. Es ging um Plastiktüten und Dosenpfand, um Schweinswale und Knorpelfische, um Glyphosat und Pelze, um Maut für Fernbusse und erneuerbare Energien. Und wenn man das Antragsbuch studiert, sieht man auch gleich, wie es auf Bundesparteitagen abgeht. Entscheidend ist in erster Linie eine mächtige Antragskommission unter der Führung von Olaf Scholz. Für Sachsen dabei ist Henning Homann. Und sie legt vorher schon mal fest, wie mit Anträgen aus der Partei umgegangen wird. Und so ergibt es sich, dass es in so gut wie jedem Block einen größeren Leitantrag des Parteivorstandes gibt, von denen viele dieses Jahr aufgrund der Aktualität erst kurz vor dem Parteitag vorlagen. In diesen wird, mehr oder weniger erfolgreich, versucht auch Positionen anderer Anträge einfließen zu lassen. Die übrigen Anträge werden dann in der Regel an die Bundestagsfraktion, andere Fraktionen oder den Parteivorstand überwiesen (Beerdigung 1. Klasse), mit Erledigungsvermerk bedacht, mit Ablehnung beschieden oder, und auch das kommt vor, zur Annahme empfohlen. Es kann durchaus sein, dass sich ein solcher Parteitag nur nach diesem Verfahren bewältigen lässt, aber ich kann mir durchaus demokratischere Verfahren der Antragsvorberatung vorstellen – z.B. wie wir es in Sachsen machen. Wie es dann in der Antragsberatung auf dem parteitag abläuft, dazu komme ich noch.

Wir haben also die Anträge durchgearbeitet, in großen Listen Empfehlungen für die Delegation gegeben und diese in zwei Delegiertenvorbesprechungen in den Wochen vorm Parteitag diskutiert. Uns also ordentlich auf den Parteitag vorbereitet – und zwar ohne Denkverbote oder Ansagen „von oben“. Da ist man manchmal verwundert, wenn man aus anderen Delegationen, insbesondere von größeren westdeutschen Landesverbänden, hört, dass ihre erste und einzige Vorbesprechung am Abend des Tagungstages stattfindet. Außerdem haben wir zwei Änderungsanträge vorbereitet. Einen zu Syrien, einen zur Geflüchteten-Politik und einen zu Pegida – auch dazu später mehr.12313851_10205113002053333_9109054842595951987_n

 

Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin – Tag 1

Gut vorbereitet fahren wir also nach Berlin. Manche von uns schon am Vorabend, da da die Parteitagsparty von Jusos, Parlamentarischer Linker und DL21 stattfand. Eine gute Gelegenheit schon mal vor Beginn der Tagungen mit einigen Genoss*innen aus anderen Landesverbänden ins Gespräch zu kommen und auch das eine oder andere Kaltgetränk zu konsumieren.

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Lang ging das aber nicht, da am Donnerstag halb neun schon die erste übergreifende Vorbesprechung – die der DL21 – stattfand. Halb zehn dann Juso-Vorbesprechung (ja, ich weiß, ich bin dafür eigentlich zu alt) und halb elf dann die finale Vorbesprechung unserer Delegation.

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Pünktlich um elf – also so gegen viertel zwölf – gings dann los. Eröffnung, Konstituierung und Ehrung der Verstorbenen. Ausführlich gewürdigt wurde dabei Egon Bahr, Günter Grass und natürlich Helmut Schmidt. Durchaus bewegend und eindrucksvoll durch Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Und dann ging auch schon die Antragsberatung los: “Sozialdemokratische Außenpolitik in einer Zeit neuer Konflikte“ hieß der erste Leitantrag. Eingebracht von Frank-Walter Steinmeier. Für diesen Antrag hatten wir einen Änderungsantrag vorbereitet, der noch einmal die völkerrechtliche Dimension klarstellen sollte (Matthias Ecke dazu in der Debatte: https://youtu.be/P7nAwfqzIgg?t=30m25s):

„Wir werden kontinuierlich darauf achten, dass das vom Bundestag beschlossene Mandat den Rahmen des international vereinbarten Völkerrechts nicht überschreitet und der Befriedung der Region nachweislich nützt.“

Nach intensiver Debatte wurde der Leitantrag auch mit Mehrheit und neuem Namen – „Die Zukunft gestalten – Sozialdemokratische Friedenspolitik in einer Zeit neuer Konflikte“ – angenommen – unsere Delegation hat sich dabei enthalten, da unserem Änderungsantrag dabei nicht zugestimmt wurde. Wie dabei in einer Änderungsantragsdebatte zugeht, beschreibe ich mal exemplarisch beim nächsten Antrag.

 

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Denn da ging es um ein weiteres heißes Thema: die Geflüchteten-Politik. Grundlage der Beratung war der Antrag IA9 des Parteivorstands sowie der Landesverbände Hessen und NRW „Solidarität und Verantwortung in Staat und Gesellschaft. Auf dem Weg zu einer integrativen Flüchtlingspolitik“. Damit wir Delegierten uns auch ausreichend auf den Antrag vorbereiten konnten, wurde er ca. 2 Stunden vor Debatte verteilt. Eine gute Voraussetzung für eine produktive Diskussion. Trotzdem gab es noch einige Änderungsanträge, z.B. von der AG MuV oder den Jusos, die diesen Antrag, der natürlich viel Richtiges enthält, noch substanziell verbessern sollten. Aus meiner Sicht hätte da noch deutlich mehr passieren müssen, um eine klare Haltung gegen weitere Asylrechtsverschärfungen deutlich zu machen, aber die Mehrheit des Parteitages, aber vor allem die Antragskommission (AK) um Olaf Scholz war da anderer Auffassung.

 

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Und so lief auch die Antragsberatung. Damit ein Änderungsantrag durchkommen konnte, musste die AK erst mal zustimmen. Wenn sie das nicht getan hat, hatte man schon Glück, wenn das Plenum überhaupt noch dazu befragt wurde. Das lief dann in aller Regel so:

[Olaf Scholz am Redepult]: „Die Antragskommssion empfiehlt Ablehnung.“ [Schaut kurz auf] „Wer stimmt zu?“ [eine Anzahl an Delegiertenkarten gehen nach oben] [Olaf Scholz schaut wieder nach unten] „Nein. Enthaltung.“ [Blick bleibt unten] „Dann ist das so beschlossen“

Das war auch fast die einzige Debatte, wo das wenigstens so lief. Meistens wurde nur über den Antrag in der Fassung der Antragskommssion abgestimmt (also mit den Änderungen, die diese übernommen hatte). Um doch noch über Änderungsanträge abstimmen zu können, musste man also zunächst mal den Gesamtantrag ablehnen (die Wahrscheinlichkeiten kann sich jeder ausrechnen).

Wer die inhaltliche Debatte zu den Anträgen noch mal ansehen möchte, findet sie hier:
Einbringung durch Malu Dreyer: https://youtu.be/hA12Qd-JQ8I
Martin Schulz: https://youtu.be/hA12Qd-JQ8I
Debatte: https://youtu.be/nv8PxHTlw8Y

 

Am Ende wurde der Leitantrag mit offiziell 3 Gegenstimmen angenommen. Zwei davon aus der sächsischen Delegation.

Im weiteren Verlauf des Abends wurden dann noch die Leitanträge zu Bildung, Wohnen und Familie beraten und beschlossen.

Beschluss Nr. 5: Nationale Bildungsallianz – Bildungspolitische Wende für Einstieg, Aufstieg und Integration

Beschluss Nr. 6: Bezahlbarer Wohnraum für alle als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen

Beschluss Nr. 7: Familie im Wandel – moderne Familienpolitik weiter denken

Beschluss Nr. 8: Mehr Zeitautonomie für junge Menschen schaffen – Engagement ermöglichen

Damit war dann gegen halb zehn der erste Parteitags-Tag auch schon vorbei und konnte mehr oder weniger gemütlich ausklingen – denn der zweite Tag mit den anstehenden Wahlen kam mit seinen großen Schatten schon um die Ecke.

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[Fortsetzung folgt]