„Wer die falsche Arena besucht, kann das Spiel auch nicht gewinnen. #buko15 #bewegt euch“ – Reaktion auf das Fehlen Sigmar Gabriels, dem Parteivorsitzenden der SPD, während des Bundeskongresses der Jungsozialist*innen. Dieser meidete den Auftritt vor den Landesdelegationen und hielt sich stattdessen provokativ im nahen Stadion Werder Bremens bei einem Fussballspiel auf.
Schon vor Beginn des Kongresses war die Stimmung aufgeheizt. Mehrere vordere Mitglieder der Mutterpartei gaben ihren Unmut über die Bundesvorsitzende Johanna Uekermann in Interviews und Pressemitteilungen zum Besten. Johanna Uekermann hatte in einem Interview Merkel das erste mal in 10 Jahren Kanzlerschaft so etwas wie Rückgrat attestiert. Nebst dieser Tatsachen fährt die Bundesvorsitzende einen klar demokratisch-sozialistischen Kurs, der eigentlich dem sozialdemokratischen Kerngedanken entspricht. In Folge oder trotz dessen ist es zweifelhaft, ob Oppermann, Fahimi und Weitere sie gewählt hätten, wenn man ihnen die Möglichkeit gegeben hätte. Die Bundesjusos entschieden jedoch klar. Die Vorsitzende der letzten zwei Jahre wurde erneut mit 72 Prozent Zustimmung wiedergewählt – das bisher beste Ergebnis für sie. Unter Beifall wurde zum Ausdruck gebracht: die Jusodelegierten stehen zu ihrer Vorsitzenden, die gegenüber der Bundes-SPD klare und markante Töne anschlägt. Die stellvertretenden Vorsitzenden, zu denen auch Stefan Brauneis sich dieses Jahr wieder zählen darf, stehen ebenfalls für ihre Politik ein.
Der Jusobundeskongress 2015 – das waren drei Tage voller Debatten, Kontroversen und Redebeiträgen. Es begrüßten die Jusos Bremen als Gastgeber. Als Mitglied der Mutterpartei hielt Ralf Stegner ein kurzes Grußwort und lobte die politische Haltung aller Verbandsmitglieder. Anschließend begannen die Diskussionen rund um Anträge und Änderungen. Aus dem 500 Seiten starken Antragsbuch konnten letztendlich nur knapp mehr als ein Dutzend Anträge bearbeitet werden. Die Vorlagen reichten von eher gemäßigten und inhaltsgefüllten Themen („Projekt Zukunft der Arbeit – Andere Arbeitszeiten sind möglich!“) bis hin zu kontroversen Pressereißern, die heftigen Widerspruch aus einigen Landesverbänden verursachten („Ey Deutschland, du Opfer – Staatsbeleidigung ist keine Straftat!“). Letzter wurde aus unserem Landesverband eingebracht und vom Bundeskongress bestätigt. „Bewegt euch!“ als zentraler Antrag fand die Zustimmung der meisten Delegierten und setzt die Richtlinien für die Arbeit und Wirkung der Jusos im kommenden Jahr fest.
Kern dieses zentralen Entwurfes ist ein stärkeres Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit mit allen einhergehenden Wirkungen. Stärkeres Engagement für Geflüchtete, Blockade rechter Agitation, Stärkung der Frauenrechte, Fokus auf gerechte und moderne Arbeit sowie das globale Denken sind Kernpunkte dieses viele Seiten umfassenden Antrages. Und es blieb nicht nur bei diesem.
Die Jusos wussten auch eine Schippe in Sachen sozialdemokratischer Kernthemen nachzulegen: gerechte Arbeit. Zwei Beiträge wurden zu diesem Komplex priorisiert und beraten. Mit Forderungen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll zudem für alle Menschen ein schnelleres, sichereres und sozialeres Fortkommen ermöglicht werden. Dabei darf nicht ignoriert werden, dass gerade für Frauen Möglichkeiten geschaffen werden müssen, in der Öffentlichkeit Gefahren zu entgehen. Bei Planungsprozessen gilt es sich von der männlichen Autofahrerperspektive zu emanzipieren. Sexismus und Gewalt gegen Frauen sind immer noch ein Thema in unserer vermeintlich modernen Gesellschaft.
Eine Profilierung als Gegner von TTIP lehnte die Bundes-SPD ab. Die Partei ist hinsichtlich dieses Themas gespalten. Die Parteijugend hingegen beweist eine klare Haltung. Es soll keine Freihandelsabkommen ohne Rücksicht auf soziale Folgen geben. Damit bekennt man einen klaren Kurs gegenüber dem Neoliberalismus der letzten Jahre, der auch die SPD befiel.
Demokratie und Recht auf Demonstrationen – JungsozialistInnen stehen für diese ein. Das wurde auch mit drei weiteren Anträgen deutlich. Gefordert wird die Abschaffung des Vermummungsverbots und des Staatsbeleidigungsparagraphen. Beide Themen wurden sehr heftig und emotional diskutiert. Beide Anträge wurden angenommen. Beide fanden das Presseecho und wurden in der Öffentlichkeit wahrgenommen.
Im Kontext der aktuellen rechtspopulistischen Entwicklungen in Europa steht auch die Forderung nach einer stärkeren Erinnerungskultur, gerade da 70 Jahre nach Ende des Holocausts die letzten Zeugen sterben, rechte Bewegungen wie Pegida Zuspruch erfahren und rechtsextreme Straftaten zunehmend ungesühnt bleiben. Parteien des konservativ-nationalistischen Spektrums nutzen zudem die weit verbreiteten Ressentiments gegenüber Geflüchteten und machen gegen diese mobil. Wir Jusos bekennen unsere grenzenlose Solidarität mit all jenen Menschen, die ihr Land verließen und zu uns kommen. Die Jusos stehen geschlossen gegen Rechtspopulismus und Rassismus.
Unter Zeitdruck wurden die letzten Anträge beschlossen und die Bundesvorsitzende Johanna Uekermann beendete den Kongress. Was bleibt ist die Gewissheit für die kommenden Monate, dass die Welt sich weiterdreht und wir sie zu einer besseren Zukunft führen wollen und müssen. Nur aktives linkes und politisches Leben kann sie verändern, und wir wollen dafür einstehen.
Lukas Landgraf, Mitglied der Jusos Dresden und Gast des Bundeskongresses 2015 der Jusos