Pressemitteilung
27.02.2026
Keine Überwachung im Eilverfahren: SPD darf Grundrechte nicht unter Zeitdruck aushebeln
Die Jusos Sachsen fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, die Novelle des sächsischen Polizeigesetzes auf das verfassungsrechtlich zwingend Notwendige zu begrenzen und…
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