Liebe Jusos,
so wie es die Juso-Doppelstrategie will, sind wir nicht nur in Bündnissen jenseits der Partei, sondern natürlich gerade auch in der SPD selbst aktiv. Um unsere aktuellen LDK-Beschlüsse in Parteibeschlüsse zu verwandeln, wirbeln wir im Juso-Landesvorstand immer auf Hochtouren, wenn es gen Parteitag geht. Schließlich haben wir als größte AG einen Ruf zu verteidigen 😉
Am kommenden Wochenende kommt die SPD Sachsen nun zu ihrem ordentlichen Parteitag in Chemnitz zusammen – höchste Zeit also, euch einiges von unseren Vorbereitungen zukommen zu lassen. Nach dem Parteitag gibt es dann natürlich den gewohnten Bericht über Erfolge und Misserfolge. Ich freue mich, euch vor Ort zu sehen!
1. Zum Personal
Wir Jusos haben auch in diesem Jahr wieder Personen für den Landesvorstand nominiert. Über die Nominierungen freuen sich neben meiner Wenigkeit auch Benjamin Zabel und Tommy Jehmlich. Uns ist es weiterhin wichtig eine starke Juso-Stimme in den Vorstand zu tragen. Wir freuen uns, wenn ihr diese Kandidat/innen im besonderen unterstützt 🙂
2. Leitantrag “Starke demokratische Bürgergesellschaft und ein handlungsfähiger Staat in Sachsen”
Im Landesvorstand haben wir uns gemeinsam mit den Kooptierten intensiv mit dem Leitantrag befasst. Einige Jusos waren in den Sitzungen der Projektgruppe aktiv, die den Leitantrag schließlich erarbeitet hat. Wir werden mit einigen Änderungen versuchen einzelne Stellen zu schärfen. Ihr findet die Übersicht dann natürlich im Änderungsantragsbuch. Wir wollen euch vorab bereits Hinweise zu einigen ausgewählten Änderungen geben und freuen uns auf eure Unterstützung vor Ort.
A) Echte Demokratiearbeit statt theoretischen Nebelkerzen
Im aktuellen Antrag findet sich die gewohnt klare Kante gegen Rechts sowie Kritik an der Nestbeschmutzer-Mentalität der CDU Sachsen, wenn es um Engagement gegen Rechts geht. Gerade in der aktuellen Lage ist es uns jedoch wichtig noch einmal besonders zu betonen: Sachsen hat ein Problem mit rechter Gewalt und tiefsitzendem rechten Gedankengut in breiten Teilen der Gesellschaft. Das wird im Antrag zwar thematisiert, die zur Erklärung herangezogene Extremismustheorie und die damit verbundenen Begriffe verdecken jedoch das eigentliche Problem. Sie verleiten dazu die Probleme nur jenseits der sogenannten Mitte zu suchen. Den Begriff ‘Extremisten’ wollen wir an entscheidenden Stellen durch den Begriff ‘Gewalttätige’ ersetzen. Gewalt ist niemals ein Mittel politischer Meinungsäußerung. Klar muss aber auch bleiben: Wir dürfen nicht so tun, als ob rechtes Gedankengut ein Randproblemchen wäre.
B) Starke SPD in der Regierung
Gerade aktuell wird wieder überdeutlich, was wir schon direkt nach den Koalitionsverhandlungen gesagt haben – mit der CDU kann man Sachsen nicht verändern. Ein Bekenntnis zu Mehrheiten jenseits der CDU sollte sich in einem Antrag, der zuvor intensiv die Verfehlungen der sächsischen Verhältnisse aufarbeitet auf jeden Fall wiederfinden.
Kurz und klar: Wir sind für eine starke SPD in der Regierung, gern auch mit Grünen und Linken.
C) Integration auf Augenhöhe
An einigen Stellen ist uns im Leitantrag ein problematischer Duktus aufgefallen, wenn es um die Integration von Asylsuchenden geht. So wird zum Beispiel davon gesprochen die hier Ankommenden zu einem friedlichen Miteinander motivieren zu wollen. Das halten wir für absurd. Das Streben nach einem friedlichen Miteinander betrachten wir nun nicht als länderspezifische Eigenschaft.
D) Keine Abstriche bei der Qualität unserer Polizei
Wir Jusos haben bereits in der Presse wiederholt deutlich gemacht: Die Wachpolizei ist für uns eine Behelfslösung, die jetzt schleunigst in den Normalfall – also regulär ausgebildete Polizist/innen – überführt werden muss. Uns ist es wichtig zu betonen: die Qualität der Polizei muss gesichert werden. Dafür braucht es mehr Stellen und keine Waffe nach Blitz-Ausbildung. Die Wachpolizei sollte nicht an Brennpunkten eingesetzt werden, sondern Alltagsaufgaben wie Verkehrskontrollen unterstützen. Kurz und klar: Ja zu mehr Polizei, aber bitte mit Qualität.
3. Unsere eigenen Anträge
Einige unserer Anträge wurden von der Antragskommission als Konsens bewertet. Darunter:
- “Ausbau von barrierefreien Inhalten im MDR”
- “Bildungsurlaube endlich auch für Sachsen”
- “Gelebte Nachhaltigkeit in der SPD”
- “Neuregelung der Rücknahme von Leuchtkörpern und Sensibilisierung der Bevölkerung zum Thema”. Hier ist also keine kontroverse Diskussion zu erwarten.
Einige weitere Anträge sollen dann aber debattiert werden. Wir freuen uns auf die Diskussion zu den Anträgen:
- “GRW-Leistungskurs ermöglichen”
- “Profit über Sicherheit? Kontrollen an Flughäfen wieder verstaatlichen”
- “Refugees Welcome – auch an sächsischen Hochschulen”
- “Stasi-Unterlagenbehörde eigenständig weiterentwickeln”.
Wenn ihr euch noch einmal ins Gedächtnis rufen wollt, was genau in den Anträgen formuliert ist, findet ihr das Beschlussbuch auf der Website: https://jusossachsen.de/ldk-2016-antragsbuch/
Den Antrag “Kultureuro ermöglichen” werden wir zurück ziehen, da sich über einen Beschluss im Landtag hier einiges bewegt. Es ist zwar eher ein Kultureuro-light, aber wir wollen nun erst einmal schauen, was sich hier entwickelt. Meldet euch gern, wenn ihr dazu Nachfragen habt.
Und sonst?
Wir werden unsere Arbeitsgemeinschaft auch dieses Jahr wieder mit einem Juso-Stand präsentieren. Natürlich haben wir dabei nicht an einen Infostand mit Flyern gedacht. Eine Fotoaktion steht ganz im Zeichen von “Besser zusammenleben mit rot-rot-grün”. Wir sind schon gespannt auf die Ergebnisse, die ihr natürlich wie alles andere auch auf den gewohnten Social-Media-Kanälen verfolgen könnt.
Wer jetzt gleich Lust auf noch mehr Juso-Aktivitäten bekommen hat, findet am Ende der Mail eine Übersicht über kommende Veranstaltungen.
Ich freue mich auf einen juso-bewegten Parteitag!
Solidarische Grüße,
Katharina
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Neujuso-Wochenende in Chemnitz
28. bis 30. Oktober
Wir Jusos machen eine ganze Menge – von Auslandsreisen bis Zeitungsdesign bei uns ist Platz für politisches Engagement in den unterschiedlichsten Bereichen. Wir würden uns freuen, wenn auch Du bei uns aktiv wirst, denn unser Verband lebt vom Engagement seiner Mitglieder.
Damit Du weißt, wo bei uns was geht, laden wir Dich ganz herzlich zum Neujuso-Wochenende nach Chemnitz ein.
Vor Ort erfährst Du alles Wichtige über unsere Schwerpunkte und Arbeitsweisen. Außerdem befassen wir uns mit ein paar Tipps und Tricks zum politischen Arbeiten und haben natürlich Zeit für gemütliches Beisammensein. Am 29.10. geht es gemeinsam auf die traditionsreiche Regierung-zum-Gruseln-Halloween-Party. Freu Dich auf ein spannendes Kennlernwochenende
[Wo] City-Hostel Chemnitz „eins“, Getreidemarkt 1, 09111 Chemnitz
[Zeit] Freitag, den 28. Oktober bis Sonntag, den 30. Oktober
[Kosten] Übernachtungs-, Verpflegungs- und Anreisekosten werden übernommen.
[Programm und Anmeldung]http://www.spd-sachsen.de/events/neujuso-wochenende-in-chemnitz/
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Halloweenwochenende in Chemnitz
29. bis 30. Oktober
„Zwei Jahre Regierung zum Gruseln?“ – unter diesem Motto erwartet Dich ein Gespräch zur aktuellen Regierung mit VertreterInnen der SPD-Fraktion und natürlich die originale Regierung-zum-Gruseln-Halloween-Party. Ein Übernachtung ist möglich. Die Veranstaltung ist in das 2. Neujuso-Wochenende eingebettet. Wir freuen uns also auf ein nettes Kennenlernen von alten Hasen &Häsinnen und neuen Gesichtern.
[Wo] City-Hostel Chemnitz „eins“, Getreidemarkt 1, 09111 Chemnitz
[Zeit] Samstag, den 29. Oktober bis Sonntag, den 30. Oktober
[Kosten] Übernachtungs-, Verpflegungs- und Anreisekosten werden übernommen.
[Programm und Anmeldung] http://www.spd-sachsen.de/events/halloweenwochenende-der-jusos-sachsen/
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2. Workshopwochenende in Plauen/Vogland
12. bis 13. November
Für unser zweites Workshopwochenende in diesem Jahr zieht es uns diesmal nach Plauen in die „Alte Feuerwache“. Neben spannenden Workshops zur aktuellen Lage in der Türkei und zu den Grundlagen in Sachen Feminismus gibt es natürlich auch einen gemeinsamen Part und jede Menge Zeit zum Quatschen, Futtern und eine schöne Zeit haben.
[Wo] Jugendherberge „Alte Feuerwache“, Neundorfer Str. 3, 08523 Plauen
[Zeit] Samstag, den 12. November bis Sonntag, den 13. November
[Kosten] Übernachtungs-, Verpflegungs- und Anreisekosten werden übernommen.
[Programm und Anmeldung] http://www.spd-sachsen.de/events/2-workshopwochenende-der-jusos-sachsen-2/
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Landtagsfahrt mit Juliane Pfeil-Zabel, MdL
10. November
Unsere Landtagsabgeordnete Juliane lädt die Jusos zum Plenum in den Landtag. Nach einer Führung durch das Gebäude und dem Besuch der Debatte im Plenum kommen wir zu einem Gespräch mit Juliane zusammen, um einen Einblick in ihre Arbeit zu gewinnne. Das Angebot richtet sich besonders an neue Mitglieder der Jusos.
[Wo] Sächsischer Landtag, Dresden
[Zeit] Donnerstag, 10. November
[Kosten]
[Programm und Anmeldung] wahlkreis.pfeil@web.de
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Gedenkstättenfahrt nach Terezín
18.-20. November
Zum zweiten mal veranstalten wir Jusos Sachsen eine Gedenkstättenfahrt nach Terezín. Gemeinsam werden wir das ehemalige Konzentrationslager besuchen. Um den Besuch herum wird es ein Rahmenprogramm geben, dass sich mit den Themen der Shoah und Diskriminierung befasst.
Die Zahl der Plätze ist auf 13 beschränkt. Wenn du Interesse hast, melde dich schnell, bis spätestens zum 31.10. an. Sollte es mehr Anmeldungen als Plätze geben, werden diese nach Geschlechtesquotierung und Zeitpunkt der Anmeldung vergeben.
[Wo] Litoměřice (CZ) Eine gemeinsame Anreise wird im Anschluss an die Anmeldephase organisiert.
[Zeit] Freitag, 18.11.2016 bis Sonntag, 20.11.2016
[Kosten] Übernachtungs-, Verpflegungs- und Anreisekosten werden übernommen
[Programm und Anmeldung] http://www.spd-sachsen.de/events/gedenkstaettenfahrt-der-jusos-sachsen-nach-terezin/