Schon seit geraumer Zeit versucht die CSU und ihr Innenminister Seehofer sogenannte “Ankerzentren” zur Konzentration von Geflüchteten voranzubringen. Zahlreiche Bundesländer haben dem Vorhaben bereits eine Absage erteilt. Leider versucht der sächsische CDU-Innenminister Wöller nun die Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße in Dresden in ein solches Zentrum voranzutreiben.
Wir als Jusos Sachsen haben diesem Vorhaben bereits eine klare Absage erteilt und auch eine klare Erwartungshaltung an die SPD formuliert. Unser stellvertretender Landesvorsitzender Felix Ramberg hat zudem in einem Artikel etwas näher erläutert, warum diese Vorhaben auch aus inhaltlichen Gründen strikt abzulehnen ist:
Ankunft, Entscheidung, Rückführung – Anker-Zentren aka Ausländer-Lager – Beitrag von Felix Ramberg
Mit der Zustimmung der Sozialdemokratie zum Koalitionsvertrag im Bund am 04.03.’18, hat die SPD auch Anker-Zentren zugestimmt. Ziel dieser Zentren ist es Asylanträge schneller zu entscheiden, da alle Behörden von der Kommunalen bis zur Bundesebene unter einem Dach sind. Grundsätzlich bestehe eine „Bleibepflicht“. Menschen mit positiven Aussichten auf einen Asylstatus sollen auf die Kommunen verteilt werden, die übrigen im Ankerzentrum bis zur Abschiebung oder freiwilligen Rückkehr bleiben. Sie werden also weggesperrt und sollen möglichst wenig Kontakt mit den Bürger*innen im Umkreis bekommen. Auch fehlen bisher jegliche rechtliche Grundlagen für ein solches Zentrum und die personelle Ausstattung ist auch noch nicht abschließend geklärt. Innen und Hematfoo Minister Horst Seehofer bleibt vage, was die konkreten Vorstellungen und Ausstattungen der Zentren anbelangt. Sein Ziel ist es, bis zum Herbst diesen Jahres 40 Zentren zu eröffnen. Aktuell soll eine Testphase starten, für diese müssen sich die Bundesländer aktiv bewerben. Die CDU Sachsen, in Form von Roland Wöller als Innenminister, hat im Alleingang als Koalitionspartnerin den Startschuss für ein solches Zentrum in Sachsen gegeben.
Kritik an den Zentren kommt nicht nur von Organisationen wie Pro Asyl, welche aussagen “Wer Menschen über viele Monate in Ankerzentren einsperrt, zerstört dadurch jegliche Integrationsperspektive. Nach eineinhalb Jahren der Isolierung wird es enorm schwierig, dass die Menschen in einem normalen Leben Fuß fassen.” Negativ über die geplanten Zentren äußerte sich auch Jörg Radek, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei. Seiner Meinung nach handelt es sich um „Lager“, in denen Schutzsuchende kaserniert und von der Bevölkerung isoliert werden würden. Die Betroffenen sollten sich anscheinend nicht wohlfühlen, obwohl sie monatelang dort verbleiben müssten. Das bewirke Aggressivität. Radek zufolge solle man auch nicht die Bundespolizei mit den Ankerzentren beauftragen, da die Unterbringung von Asylsuchenden keine Sache des Bundes sei. Somit ist auch noch unklar, welche Polizeistrukturen sich um die Sicherheit der Geflüchteten Menschen kümmern wird.
Aus guten Gründen gibt es in Sachsen mehrere Erstaufnahmeeinrichtungen. Als Jusos Sachsen schließen uns daher der Integrationsministerin Petra Köpping an, dass Ankerzentren keine Probleme lösen. Das ist pure Symbolpolitik. Die CDU Sachsen gefährdet die erzielten Erfolge nachhaltig. Ihre Idee, stellt eine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Seit vielen Jahren arbeiten die drei Erstaufnahmeeinrichtungen in enger Kooperation mit Ehrenamtlichen, Verbänden und Organisationen zusammen, wodurch eine Integration von Beginn an möglich ist.
Wer denkt größere Lager helfen hier weiter, sorgt für die Überforderungen aller. Die voraussichtlich jahrelange Kasernierung und Rationierung von Produkten des täglichen Bedarfs, in Kombination mit der einhergehenden Isolation, schafft mehr Probleme als Lösungen. Aber wahrscheinlich ist genau das der Ansatz der Rechtspopulisten seitens CDU, es soll knallen, damit am Ende wieder von den bösen Geflüchteten gesprochen werden kann. Das ist populistischer Wahlkampf auf dem Rücken derjenigen, die unseren Schutz benötigen.