Sachsens CDU führt eine Debatte über eine deutsche Leitkultur. Doch wer Deutschsymbolik zum Kern seiner Politik macht, betreibt das Geschäft der Ausgrenzung. Das ist der Nährboden für Fremdenfeindlichkeit – und macht alles nur noch schlimmer.
Hört, hört. Wenn es um die Integration von Geflüchteten und das gesellschaftliche Miteinander geht, seien deutsche Symbole entscheidend. Die Flagge und die Hymne zum Beispiel. Das meint zumindest die sächsische CDU, die gemeinsam mit der CSU ein Positionspapier über eine „Rahmen- und Leitkultur“ veröffentlicht hat. Doch der verzweifelte Versuch, der AfD ihre deutschnationalen Wählerinnen und Wähler abspenstig machen, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.
Seit Jahrzehnten gelingt es der ewigregierenden CDU nicht, sich von fremdenfeindlicher Stimmung in Sachsen klar abzugrenzen. Rassistische Parolen, rechte Umtriebe und Hetze gegen alles, was anders ist, sind dabei durchaus bekannt. Doch benannt werden durfte das alles nicht. Schließlich sei der gute Ruf der Gemeinde in Gefahr, der örtliche Frieden, das vermeintlich beschauliche Idyll. Es könnte Risse bekommen. So bahnte sich rassistisches Gedankengut seinen Lauf. Rechte erkoren ländliche Gegenden wie die Sächsische Schweiz zu ihren „Modellregionen“ und machten sich breit. Mit ihnen eine hasserfüllte Ideologie, die ihre Wirkung bis in bürgerliche Milieus entfaltete. Gegenmaßnahmen blieben allzu häufig aus, schließlich existierte das Problem offiziell gar nicht.
Für Parteien wie die AfD war es deshalb ein leichtes, in der Phase des Flüchtlingszuzugs diese Saat für ihre Zwecke zu benutzen. Ängste wurden angeheizt, Stimmungen geschürt, Vorurteile aufgegriffen. Pegida warnte vor einer angeblichen „Islamisierung“, es kam zu Hetzreden auf der Straße und im Internet. Nicht weit war der Schritt, bis sich einige sogar dazu berufen fühlten, Asylunterkünfte anzuzünden und als rassistischer Mob auf der Straße zu toben. In Tröglitz, Freital, Heidenau. Und die CDU: Sie wurde die Geister nicht mehr los, die sie selbst gerufen hat.
Charakteristisch für rechte Gesinnungen ist dabei ihr autoritäres Gesellschaftsverständnis. Immer geht es um Ausgrenzung. Wir gegen die anderen. “Deutsche gegen Fremde“. „Die besseren“ gegen „die schlechteren“. Doch die Strategie der CDU, sich dieses Prinzip selbst zu eigen zu machen, ist der falsche Weg. Es sorgt nur für den Auftrieb derjenigen, die dieses Geschäft originär betreiben. Statt nun irrlichternd über deutsche Tugenden, die „Kraftquelle“ des Patriotismus oder überhöhend von „großen“ Taten zu fabulieren, ist es deshalb nötig, der engagierten Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken. Mit einem konsequenten Bekenntnis für Weltoffenheit, gegen Rassismus, gegen Hetze, für Toleranz und eine klare Haltung.
Wir haben es selbst in der Hand, die Veränderungen in unserem Land zu gestalten und auch Schwierigkeiten zu lösen. Besonders wichtig ist der soziale Zusammenhalt. Die Antwort auf Migration ist keine Deutschlandfahne, aber Kitaplätze, sanierte Schulen, gute Lehrerinnen und Lehrer, Sprachkurse, bezahlbarer Wohnraum, soziale Sicherheit, ein handlungsfähiger Staat und ein ausgeprägtes Gemeinwohl. Jeder muss die gleichen Chancen haben, egal welcher Hautfarbe, Geschlecht oder Religion, egal ob aus Aleppo oder Annaberg-Buchholz. Dafür muss es endlich wieder gerechter zugehen. Reiche und Superreiche stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen, wäre ein erster Anfang. Denn wir müssen in alle Menschen investieren, egal ob alteingesessen oder neu zugezogen. Davon profitieren wir alle. Deshalb heißt unser Rezept Zusammenhalt.
Torben Schröder