Anlässlich der Ankündigung des sächsischen Innenministers, ein Burka-Verbot prüfen zu wollen, erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: “Innenminister Ulbig beweist mal wieder, dass rechtspopulistische Strohfeuer ihn mehr interessieren als brennende Asylbewerber/innenunterkünfte. Wenn 50 Nazis Geflüchtete bedrohen, wie am Anfang dieser Woche in Bautzen, hört man …
Zur Vorstellung des sächsischen Verfassungsschutzberichtes für 2015 erklärt die Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, Katharina Schenk: “Dieser Bericht wiederholt die Fehler der Vergangenheit. Die Gefahr von Rechts wird nach wie vor nicht ernst genommen. Das zeigt unter anderen das Beispiel PEGIDA. Während der Gegenprotest immer wieder kriminalisiert …
“Überrascht waren wir natürlich nicht, zur Kenntnis zu nehmen, dass Innenminister Ulbig nichts für den Winterabschiebestopp übrig hat. Allerdings stellt die Begründung einen neuen Tiefpunkt dar. Wenn man so wie Sachsen konsequent keinen Winterabschiebestopp möglich macht, muss man jetzt nicht so tun, als ob die Anzahl …
Jusos kritisieren Innenminister Ulbig und fordern Abschiebestopp und dezentrale Unterbringung „Wie kaltherzig muss man sein, um sich mit der “Spitzenposition“ beim Abschieben von Asylsuchenden zu rühmen?” fragt Tommy Jehmlich, Vorsitzender der Jusos Sachsen, angesichts einer Pressemitteilung des sächsischen Innenministeriums. „Schutz nicht zu gewähren und traumatisierte Flüchtlinge …