Jusos Sachsen diskutieren rot-rot-grüne Perspektiven in Sachsen und beschließen zahlreiche Anträge
Auf der diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz diskutierten die Jusos Sachsen zu zahlreichen Politikfeldern. Kerndebatte bildete die Beratung des Antrags “Besser zusammenleben mit rot-rot-grün”. In der Debatte kamen auch die Vorsitzende der Jusos-Thüringen, Saskia Scheler, die Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen, Anne Kämmerer sowie ein Vertreter des Beauftragtenrates der Linksjugend Sachsen, Daniel Peisker, zu Wort. Fest stand nach intensivem Austausch, dass die gemeinsamen Projekte in den diversen politischen Handlungsfeldern überwiegen.
“Die Debatte machte rasch deutlich, dass eine rot-rot-grüne Regierung zwar keine Erfolgsgarantie ist, wir mit einem solchen Bündnis aber eine wesentlich progressivere Politik, gerade in den Bereichen Integration, Bildung, Inneres, Demokratie und Gleichstellung umsetzen könnten. Uns ist klar, dass es in Sachsen momentan keine Mehrheit für ein rot-rot-grünes Projekt gibt. Genauso klar ist aber: Viele Bürgerinnen und Bürger sind den schwarzen Filz leid. Gerade die sogenannte Flüchtlingskrise macht die sächsischen Versäumnisse klar. Hier gilt es anzusetzen und eine Alternative für die Wählerinnen und Wähler langfristig zu etablieren. Es bringt nichts, erst kurz vor den Wahlen nach Gemeinsamkeiten zu forschen. Gerade die Jugendorganisationen der Parteien sollten hier entschossen vorwärts gehen“, erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen.
Ein weiterer zentraler Aspekt der Konferenz bildete der Themenbereich Bildung. Im Initiativantrag zur Schulreform “Jetzt mal ehrlich! – Für eine ernsthafte Schulreformdiskussion” votierten die knapp 80 Delegierten für echte Inklusion, eine entschossene Demokratisierung der Schulen und appellierten an Ministerin Kurth, die zahlreichen Beiträge aus den Beteiligungsforen nun auch tatsächlich in die Novelle einzuarbeiten.
Beschlossen wurden zudem ein Antrag zur Weiterentwicklung der Stasi-Unterlagen-Behörde. Die Delegierten stimmten für den Antrag aus dem Unterbezirk Dresden, der sich für den Erhalt als eigenständige Behörde und eine Weiterentwicklung im Sinne der Anpassung an die Nachwende-Generation sowie eine Verbesserung der archivalischen Bedingungen aussprach.
Das Beschlussbuch finden Sie in den den kommenden Tagen online: www.jusos-sachsen.de