Mit Blick auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Thema Flucht und Asyl auf Bundesebene erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:
“Die populistische Wortwahl der Union in den letzten Wochen findet sich nun auch in diesem Papier wieder. Während die tatsächlichen Probleme – wie die finanziellen Bedürfnisse der Kommunen und Länder nur pflichtgemäß abgearbeitet werden, erfolgt unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung eine massive Verschärfung des Asylrechts. Mehr sichere Herkunftsländer, die Rede von sogenannten “Fehlanreizen” und die Verfestigung der Residenzpflicht – so sehen die Maßnahmen aus, mit denen die große Koaltion auf Bundesebene für gelebte Willkommenskultur sorgen will. Dieses Papier ist mehr als zynisch. Allein die Rede von “Fehlanreizen” suggeriert, dass Menschen sich auf den gefährlichen und beschwerlichen Weg Richtung Deutschland machen, um Taschengeld zu kassieren. Gerade angesichts der aktuellen Ausschreitungen ist das grob fahrlässig.
Ähnlich kontraproduktiv sind die Ausführungen zur Residenzpflicht: Wer an einen Ort gebunden ist, in einer Zeltstadt lebt, in der Regel mit Hunderten zusammen, der kann hier nicht wirklich ankommen. Außerdem lehnen wir die geplante längere Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen entschieden ab.
Im sächsischen Koalitionsvertrag wurde auf Drängen der SPD weit Fortschrittlicheres vereinbart. Wir Jusos appellieren an die sächsischen Vertreter/innen im Bundesrat, diesen Vereinbarungen nicht zuzustimmen. Hier ist die Chance zu zeigen, dass das Gerede von Willkommenskultur und Offenheit nicht bloß leere Worte waren.”