Polizeilicher Notstand darf nicht zur Regel sächsischer Demokratie werden
Anlässlich der Verhängung des polizeilichen Notstandes in Heidenau erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:
“Es ist ein fatales Zeichen, dass nun ausgerechnet das Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau unter dem polizeilichen Notstand leiden muss. Ein Zeichen des Willkommens ist das, was Heidenau und die Flüchtlinge vor Ort dringend brauchen, nachdem am vergangenen Wochenende Nazis fast ungehindert randalieren konnten. Ich hoffe daher, dass sich in Heidenau Engagierte finden werden, die auf anderen Wegen das Fest ermöglichen können. Die Sicherheit der Flüchtlinge darf dabei selbstverständlich zu keinem Zeitpunkt gefährdet werden. Unsere Solidarität gilt allen, die für eine offene Gesellschaft arbeiten.
Es darf nicht zur Regel werden, dass der polizeiliche Notstand das Demonstrationsrecht tagelang massivst einschränkt. Sicherlich gibt es aktuell eine Vielzahl von Aufgaben für die Polizei. Trotzdem ist es eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat, wenn er Demonstrationen nicht mehr absichern kann. Der Innenminister sollte weniger Zeit für rechtspopulistische Forderungen aufwenden und sich statt dessen um ausreichend Personal für die Polizei in Sachsen kümmern.”