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Schenk: “Diskussion um ein Burka-Verbot ist ein Armutszeugnis”

Anlässlich der Ankündigung des sächsischen Innenministers, ein Burka-Verbot prüfen zu wollen, erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

“Innenminister Ulbig beweist mal wieder, dass rechtspopulistische Strohfeuer ihn mehr interessieren als brennende Asylbewerber/innenunterkünfte. Wenn 50 Nazis Geflüchtete bedrohen, wie am Anfang dieser Woche in Bautzen, hört man aus dem Innenministerium nichts. Schweigen, wenn klare Signale gegen Rechts notwendig wären, aber fleißig Stammtischparolen bedienen – das ist zur traurigen Gewohntheit geworden. Es ist ein Armutszeugnis für den Minister und damit für Sachsen, dass nicht wirksame Maßnahmen gegen rechtes Gedankengut und rechte Gruppierungen, sondern Ablenkungsmanöver wie die Diskussion um das Burka-Verbot die Presse bestimmen. Es liegt an der SPD nun Druck zu machen. Minister Ulbig sollte endlich die vielfältigen Aufgaben anpacken, die in seine Zuständigkeit fallen. Viele Punkte aus dem Kabinettsbeschluss nach den Ereignissen in Clausnitz sind noch nicht umgesetzt. Es wird Zeit etwas zu tun. Krokodilstränen und Ablenkungsmanöver braucht Sachsen nicht.”