Anlässlich des Gesetzgebungsverfahren zum neuen Schulgesetz erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:
“Die CDU-MinisterInnen scheinen in Sachen Schulgesetz gerade nur ein Ziel zu haben: progressive Vorschläge abbügeln und echte Veränderungen verhindern. Wir steuern in Sachsen zielstrebig auf eine Bildungskatastrophe zu. Verantwortlich ist vor allem Finanzminister Unland, aber auch Kultusministerin Kurth, die nicht in der Lage ist, sich gegen den Finanzminister durchzusetzen, um endlich mehr für Schulen, Bildung, LehrerInnen zu erreichen. Die SPD unterbreitet nicht erst seit Beginn des Verfahrens Vorschläge. Die CDU hingegen macht nur eines: Neues verhindern und an antiquierten Bildungsidealen festzuhalten. Vom längeren gemeinsamen Lernen hat Kultusministerin Kurth offensichtlich keine Ahnung. Die Oberschulen werden durch falsche Politik aufs Abstellgleis geschickt. Dass dann alle das Gymnasium besuchen wollen, wundert uns nicht. Der Lehrberuf muss endlich attraktiver werden. Eigentlich müssten sich die KultusministerInnen der vergangenen Jahre bei den Lehramtsstudierenden entschuldigen, die sie konsequent vergrault haben. Aber was an oberster Stelle steht: Die CDU muss endlich anfangen zukunfsorientierte Politik zu machen. Es reicht nicht, den bloßen Schulstart abzusichern. Mit dieser Logik gefährdet man den Verlauf des Schuljahres. Gute Presse zu dessen Beginn mag den CDU-Abgeordneten genügen, den Jusos und der SPD nicht.
Die Zeit des Blockierens ist vorbei, Herr Unland und Frau Kurth! Wir müssen JETZT die Weichen für eine bessere, zukunftsfähige Bildungspolitik stellen. Zum Abschluss schließen wir gern noch eine kleine Bildungslücke: Nicht die Regierung entscheidet, wann ein Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, sondern das Parlament.”