“Sachsen sollte sich im Bundesrat mindestens enthalten”
Anlässlich der Beschlussfassung zum Asylpaket 2 im Bundesrat erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:
“Im Namen der Jusos habe ich mich vergangene Woche mit einem Brief an alle sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten gewandt und sie um die Ablehnung des Asylpaketes 2 gebeten. Wir haben uns sehr gefreut, dass die meisten unsere Argumente teilen und mit ‘Nein’ stimmen werden. Der Mehrheit unserer Bundestagsabgeordneten ist klar, dass wir mit diesem Paket endgültig die roten Linien überschreiten. Nun gilt es auch im Bundesrat deutlich zu machen, dass die sächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu großen Teilen nicht hinter dem Paket stehen. Die Begrenzung des Familiennachzugs, die Versäumnisse beim Schutz von Frauen und Kindern, die Möglichkeit auch Kranke abzuschieben, der populistische Taschenspielertrick hinsichtlich der Entrichtung einer Gebühr von 10 Euro für Sprachkurse, welche eine de facto Kürzung bei den Sozialleistungen darstellt, sind nur einige der Punkte, die das Paket zu einem absolut untragbaren Kompromiss machen. Kompromiss ist hier als Wort unangemessen.
Wir Jusos werben dafür, dass Sachsen im Bundesrat wenigstens zu einer Enthaltung kommt. In einer Koalition kann man sich nicht mit jeder Meinung durchsetzen, doch hier geht es um Haltung und um ein Zeichen an die, die jeden Tag für und mit Geflüchteten arbeiten. Wir müssen uns mit wirksamen Hilfen befassen, statt jeden Tag eine neue Sau durch’s Dorf zu jagen. Die Tatsache, dass niemand grundlos flieht, ist endgültig aus dem Blick geraten. Es wird Zeit das zu ändern. Gerade Sachsen ist hier in besonderer Verantwortung. Auf den Wellen der Stammtische zu surfen, gibt schließlich am Ende denen Futter, die es nicht beim mündlichen Hetzen gegen “Fremde” belassen.”