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Regieren um jeden Preis ist Murks

Jusos Sachsen zum Ausgang der Landtagswahl
Zunächst freuen wir uns über die Zugewinne unter den jungen Wählerinnen und Wählern. Wieder deutlich mehr junge Menschen vertrauen der SPD. Mit unserer Kampagne “Platz für Dich. Platz für mich” haben wir mit Erfolg für ein modernes und offenes Sachsen geworben.

Nach jahrelangem Kampf gegen die Nazis im Parlament werten wir es – trotz des denkbar knappen Ausgangs – als Erfolg künftig keine Neonazis mehr im Landtag zu haben. Zugleich schockiert es uns, dass mit der AfD nun eine andere rechtspopulisitsche Partei mit Angstmache auf Stimmenfang geht. Wir sind enttäuscht, dass nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten zur Urne gegangen sind. Die Mehrheit der Sächsinnen und Sachsenscheint keinen Anteil an der Landespolitik zu nehmen. Tillich und seine CDU haben durch die Wahl des Wahltermins und ihren entpolitisierten Wahlkampf entscheidend dazu beigetragen, dass Sachsens Demokratie weiter ausgehöhlt wird.Das geflügelte Wort ‘sächsische Demokratie’ passt erneut.

Wir sind mit dem Anspruch angetreten Sachsen zu verändern und Politik zu gestalten. Aber nicht um jeden Preis. Wenn Müntefering meint “Opposition ist Mist”, sagen wir Jusos “Regieren um jeden Preis ist Murks “. Wir können einem Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn wichtige Kernforderungen Eingang finden. Keinen Kompromissspielraum sehen wir im Bereich Bildung. Hier müssen vor allem die Investitionen deutlich angehoben werden, damit Kinder, Jugendliche und Studierende in angemessenem Rahmen lernen können. Weiterhin steht für uns die Mobilität junger Menschen im Fokus. Kostenlose Schüler_innenbeförderung und günstige Tickets für Studierende und Azubis müssen Teil der Vereinbarung sein.
Ebenso relevant ist für uns der Bildungsurlaub für Angestellte und ein klares Bekenntnis zur Energiewende. Vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse fordern wir zudem erneut die Stärkung der demokratischen Kultur in Sachsen. Wir können nur zustimmen, wenn die Extremismusklausel auch in Sachsen endlich abgeschafft und antirassistische Arbeit gestärkt wird. Zudem müssen wir in Sachsen endlich die notwendigen Schritte hin zu einer humanen Flüchtlingspolitik gehen. Hingegen gilt für uns als nicht verhandelbar die Abkehr vom “Billiglohn-Land Sachsen”.

Wir begrüßen es, dass unser Spitzenkandidat bereits eine Abstimmung der gesamten Mitgliedschaft über den ggf. ausgehandelten Koalitionsvertrag angekündigt hat. So ist sichergestellt, dass am Ende eine Mehrheit der Partei hinter dem möglichen Ergebnis steht.