Gemeinsame Pressemitteilung der Jusos Sachsen und der Jusos Dresden
Anlässlich der Eskalation der Querdenken-Demonstrationen am vergangenen Samstag in Dresden erklärt Fabian Funke, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:
„Wenn Herr Wöller jetzt witzelt, der Einsatz habe sich mit den Bußgeldern quasi selbst finanziert, dann habe ich dafür null Verständnis. Für uns ist klar: Das Versagen der Polizei und der Versammlungsbehörden bei den Demonstrationen am Samstag in Dresden muss schnellstmöglich und gründlich aufgeklärt werden. Der Kontrollverlust der Polizei überrascht uns nach den Ereignissen im letzten Jahr in Leipzig nicht, schockiert uns aber trotzdem. Die Einberufung des Innenausschuss ist ist eine erste, richtige Konsequenz. Der Innenminister muss dringend erklären, wie es erneut in Sachsen zu so einer Situation kommen konnte und glaubhaft darstellen, dass er seinem Amt gewachsen und in der Lage ist, aus Fehlern zu lernen. Das war in der Vergangenheit nicht immer zu erkennen.“
Moritz Zeidler, Mitglied im Vorstand der Jusos Dresden ergänzt:
„Die Strategie der Polizei ist ganz offensichtlich gescheitert. Ich verstehe nicht, wie der Innenminister und der Landespolizeipräsident zu der Einschätzung kommen, die Ziele seien erreicht worden. Es haben sich mehr als 2.000 Coronaleugner:innen Hand in Hand mit waschechten Nazis auf engstem Raum versammelt und sind als „Spontankundgebung“ durch die Stadt gezogen. Dass solche Ereignisse die Pandemie nachweislich ankurbeln, haben wir letztes Jahr in Leipzig gesehen – von der daraus resultierenden Außenwirkung Dresdens durch derartige Vorkommnisse ganz zu schweigen. Wie niedrig liegt die Messlatte für Roland Wöller, dass der Samstag für ihn auch nur annähernd als Erfolg verbucht werden kann?“