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Positionspapier der Jusos Sachsen zu PEGIDA und ihren Ablegern

PEGIDA_Wer sagt was

“Die PEGIDA-Demonstrierenden sind nicht DAS Volk”

Positionspapier der Jusos Sachsen zu PEGIDA und ihren Ablegern

Wenn in Dresden 15.000 Menschen auf die Straße gehen, wenn eine Demonstration über Wochen Bestand hat, wenn sie sich ausbreitet und konstant mehr Zulauf erhält, dann – so sagen viele – muss doch etwas dran sein an der Botschaft dieser  Menschen, dann muss es doch ein Problem geben, was die Vielen umtreibt.

Seit Anfang 2014 gab es nach Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung 28 Brandanschläge, 31 Sachbeschädigungen gegen Asylunterkünfte, 34 tätliche Übergriffe oder Körperverletzungen gegen Geflüchtete und 235 Demonstrationen gegen die Unterbringung Asylsuchender in der Bundesrepublik. In der Mitte der Gesellschaft fallen rassistische und vorurteilsbeladene Aussagen auf immer fruchtbareren Boden. 

PEGIDA ist dafür das beste Beispiel. Die Demonstrierenden verbreiten nicht nur islamophobe und ausländerfeindliche Parolen. Sie formulieren rechtskonservative bis rechtsradikale Positionen. Sie glauben, dass ihre Warnungen längst überfällig sind und dass ihre Analyse von der Mehrheit geteilt wird. Sie verbreiten Angst auf der Basis von Vorurteilen. 

Wir Jusos stellen fest:  Die Lage von Flüchtlingen und MigrantInnen gehört in den Mittelpunkt.

In der Welt von PEGIDA erscheint alles Fremde als Bedrohung. Diese diffusen Ängste haben nichts mit der gesellschaftlichen Realität zu tun. In der Realität stehen ihnen Menschen gegenüber, die nach Schutz vor existenziellen Bedrohungen suchen. Wie alle anderen, wollen auch Asylsuchende nur ein besseres Leben und etwas Glück für sich und ihre Familien finden. Sie haben oft dramatische Schicksale hinter sich und traumatische Erfahrungen gemacht. Sie geben die stärkste Antwort auf islamistischen Terrorismus selbst: Sie flüchten davor. In Deutschland begegnen sie meist unwürdigen Lebensbedingungen und sind weitgehend rechtelos. Damit gehören sie zu den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Die Stärke einer guten Gesellschaft aber misst sich gerade daran, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht. 

Wir Jusos stellen fest: PEGIDA ist gefährlich. 

Wir glauben nicht, dass PEGIDA nur aus fehlgeleiteten oder instrumentalisierten BürgerInnen besteht. Wir halten diese Bewegungen für gefährlich. PEGIDA instrumentalisiert den Ruf ‘Wir sind das Volk’ und den historischen Begriff der Montagsdemonstration.  Im Unterschied zu ’89 braucht es heute aber keinen Mut, um auf die Straße zu gehen, gerade dann nicht, wenn sich der Protest gegen die Schwächsten richtet. 

Wir haben Rostock und Hoyerswerda nicht vergessen. Wir haben den NSU nicht vergessen. Uns allen sind die Bilder von brennenden Ayslunterkünften bekannt. Auch in diesem Jahr gab es bereits eine Vielzahl von Übergriffen auf Geflüchtete. Das heißt nicht, dass von den PEGIDA-Demonstrationen eine Eskalation ausgehen muss. Aber wir fragen uns, was es mit der Stimmung und dem  Bewusstsein einer Gesellschaft anstellt, wenn bis zu 15.000 gemeinsam  auf die Straße gehen und teilweise rassistische Positionen öffentlich vertreten.

Wir Jusos stellen fest: Mit PEGIDA darf es keinen Dialog geben. 

Die sogenannten Spaziergänge sind alles andere als friedlich. Sie werfen Nebelkerzen voller Angst und Vorurteile auf den fruchtbaren Boden von Populismus und rechtem Gedankengut. Wer seine Konflikte auf dem Rücken von Flüchtlingen austrägt oder diffuse Ängste nutzt, um sich auf Kosten von Asylsuchenden zu profilieren, disqualifiziert sich für jeden Dialog. Wer gegen Geflüchtete hetzt, dabei Fakten ignoriert, ist keinesfalls “friedlich” und muss akzeptieren, als “RassistIn” bezeichnet zu werden. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit jeder Art ist für uns keine Meinung sondern ein Verbrechen und darf niemals Gesprächsgrundlage sein. Deshalb ist für uns ein Dialog mit den AktivistInnen von PEGIDA keine Option.

Wir Jusos stellen fest: Eine Verschärfung des Asylrechts steht für uns nicht zur Debatte. 

Wir stehen für eine Integrationsdebatte bereit, die Flüchtlinge, Asylsuchende und MigrantInnen in den Mittelpunkt all unserer politischen Entscheidungen rückt.  Wir wollen eine Integrationsdebatte, die nicht auf Vorurteilen fußt und die Flüchtende nicht als ökonomischen Faktor betrachtet, sondern sich fragt, was wir gegen Fluchtursachen, für menschenwürdige Bedingungen für Flüchtende in Deutschland und für eine echte Willkommenskultur tun können.

Wir Jusos glauben: Wer an einer solchen Debatte interessiert ist, wer wirklich besorgt ist, weil er sich mit Kulturen konfrontiert sieht, die er nicht versteht oder weil sich im Viertel Veränderungen ergeben, der geht nicht im Halbdunkel auf die Straße und verweigert Politiker/innen, Presse und Bildungseinrichtungen das Gespräch. Im Gegenteil: Der wendet sich an die gewählten VolksvertreterInnen, der besucht den Flüchtlingsrat, der kommt mit Initiativen ins Gespräch, der startet vielleicht sogar eine Petition, der fragt und recherchiert Fakten.

Wir Jusos finden: Willkommenskultur und Weltoffenheit gilt es in allen Lebensbereichen jeden Tag zu verteidigen. Nur die offene Gesellschaft ist lebenswert. Wir wollen mehr davon! Wir Jusos ermutigen deshalb alle: Geht auf die Straße, seid bunt, weltoffen und laut: Die Demonstrierenden der PEGIDA sind nicht DAS Volk.

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