Im ländlichen Raum sollen bis auf weiteres keine Grund- oder Oberschulen mehr wegen sinkender Schülerzahlen geschlossen werden. Das hat der Landtag am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen stimmten einem Vorschlag von Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) und Agrarminister Frank Kupfer (CDU) zu, den beide kurz vor der Bundestagswahl im September als Moratorium vorgestellt hatten. Gesetzeskraft hat der Landtagsbeschluss aber nicht.
“Dass die Schulschließung auf dem Land jetzt ausgesetzt werden, halte ich für Augenwischerei”, beschwert sich Tommy Jehmlich, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen, angesichts der Ablehnung der Oppositionsanträge. “Um dauerhaft die Schulen außerhalb der großen Städte zu erhalten, brauchen wir eine Gesetzesänderung. Vorbehalte der CDU, dass solche Änderungen Zeit bräuchten, sind dabei reine Verzögerungstaktik. Die Union hält sich vor der Landtagswahl zurück. Was nach der Wahl passiert, kann man sich schon denken.”
“Die Frage, die mit dem Moratorium in Verbindung steht, ist recht einfach zu beantworten. Die schwarz-gelbe Staatsregierung gibt sowohl den ländlichen Raum wie auch die Behebung des Lehrkräftemangels nach und nach auf. Anstatt den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort Sicherheit zu geben, werden Moratorium-Placebos verabreicht. Lehrkräfte fehlen an jeder Ecke. Um die Abwanderung von Lehrkräften zu stoppen, dürfen wir nicht warten bis jeder Aspekt in das Schulgesetz eingearbeitet ist, so wie es die CDU fadenscheinig vorgibt.“ fügt Marco Böhme vom Beauftragtenrat der Linksjugend [‘solid] Sachsen hinzu. „Wenn Schülerzahlen sinken, darf die Konsequenz nicht lauten, Schulen zu schließen, sondern die Chance zu nutzen eine individuellere Betreuung anzubieten. Den Schulträgerinnen muss daher ermöglicht werden, auch kleinere Klassen zu eröffnen und die Mindestanzahl für Grundschulklassen auf 10 Schüler_innen zu senken“.