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Parteitag: So war es für uns Jusos

Liebe Jusos,
der Parteitag liegt hinter uns – und man kann sagen: Wir haben einiges erreicht.

Die Vorbereitungen – gerade auch im Hinblick auf den Initiativantrag Asyl des SPD-Landesvorstandes – haben sich gelohnt, denn auch wenn wir sicher einen anderen Antrag geschrieben hätten, sind uns einige relevante Veränderungen gelungen. Wir haben mit über 30 Änderungsanträgen dokumentiert, dass uns das Thema am Herzen liegt, dass wir Haltung und Expertise einbringen und dass wir nicht akzeptieren werden, wenn die SPD auch nur ansatzweise in den Verdacht gerät Stammtischparolen nachzugeben.

Insgesamt konnten wir bei über zwei Drittel der Änderungswünsche direkte Übernahmen oder Variantenübernahmen erreichen. Doch auch für die verlorenen Anträge hat es sich gelohnt zu kämpfen, denn es sind gerade die Debatten, die einen Parteitag – gerade bei einem solchen Thema – wichtig machen.

Ich will hier nicht auf alle Änderungen eingehen, aber doch einige entscheidende nennen:

  1. Ein klares Bekenntnis zu Geldleistungen statt Sachleistungen.
  2. Ein klares Bekenntnis dazu, dass Dublin III in seiner jetzigen Form gescheitert ist.
  3. Ein klares Bekenntnis dazu, dass man noch mehr tun kann, als Abschlüsse bloß nach der alles oder nichts Methode anzuerkennen.
  4. Die klare Forderung nach menschenwürdiger Unterbringung, die auch Schutzräume umfasst, z.B. für Frauen.
  5. Die klare Aufforderung an unsere Politiker/innen – gerade auch in den Kommunen – stets Haltung zu zeigen.
  6. Die Klarstellung, dass das Recht auf Asyl für uns nicht nur auf Basis des Grundgesetzes, sondern auch auf Basis von internationalen Verträgen und internationalem Recht nicht zur Debatte steht.
  7. Die Forderung bei der Beschleunigung von Asylverfahren auch an die zu denken, die garantiert bei uns bleiben können und hier endlich alternative Wege der Anhörung zu gehen: Ja zu schriftlichen Anhörungen und Audio-Aufzeichnungen.

Zudem wurden einige wichtige Anträge von uns beschlossen – als Überraschungscoup wohl an erster Stelle zu nennen ist zweifellos der Antrag zur Legalisierung von Cannabis, der denkbar knapp und dank hartnäckiger Bitte um Auszählung mit einer Stimme Mehrheit nun auf dem Bundesparteitag auch sächsische Unterstützung erhält. In der Delegation zum Bundesparteitag können wir übrigens auch einige aktive Jusos begrüßen. Wir gratulieren allen Gewählten, besonders aber Benjamin Zabel, Stefan Engel und Marc Dietzschkau.

Und wo wir gerade bei Personal sind: Ich freue mich, dass Daniela Kolbe der Partei von nun an als Generalsekretärin eine laute Stimme geben wird. Mit einer engagierten Rede hat sie auch die Punkte betont die uns wichtig sind: „Die CDU ist uns fern, ja ich würde sogar sagen fremd.“

Folgende Anträge wurden außerdem diskutiert und beschlossen:

  • Anforderungen an ein modernes Einwanderungsgesetz
  • Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – besonderer Schutz, besondere Verantwortung
  • Anlassunabhängige Recherche – Suche nach volksverhetzenden Postings nicht der Netzgemeinde überlassen

Die folgenden Anträge sind über die Konsensliste ebenfalls zur Beschlusslage der Partei geworden:

  • Politische Bildung 2.0 für Sachen: Lebenslanges lernen für Demokratie und zivilgesell. Engagement
  • Gleichstellungsarbeit an Sächsischen Hochschulen aufwerten
  • Vermögenssteuer umsetzen – Wachsende Ungerechtigkeit nicht akzeptieren
  • Investitionsstau durch ÖPPs beheben? – Öffentliche Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!
  • Mautpflicht für Omnibusse einführen
  • Europäische Kerosinsteuer einführen
  • Anonymisierter Krankenschein für Sachsen
  • Lasst die Fahnen wehen! Flaggenverordnung ändern.
  • Menschenrechte statt aufrüsten. Stopp des dt.-mex. Sicherheitsabkommens

Man sieht also: Es hat sich gelohnt zu grübeln, zu schreiben und zu diskutieren. Und damit das ganze in der Partei nicht in Vergessenheit gerät, habe ich wie auf der LDK angekündigt auch meinen Hut für die Nachwahl beim Landesvorstand in den Ring geworfen. Mit 57 Prozent kann man doch von einem ehrlichen Juso-Ergebnis sprechen ^^ Aber gewählt ist gewählt …

Ich freue mich auf viele weitere Parteitage mit euch. Mein Dank an alle die, die sich vor und während dem Parteitag so engagiert eingebracht haben.

Lasst die Juso-Fahne wehen 🙂

Jungsozialistische Grüße
Eure Katharina 🌹

PS: Nicht unerwähnt lassen sollte ich unseren tollen Juso-Stand. Mit der Mützen-Spenden-Strick-Aktion geht es nun so richtig los. Einige Genossinnen und Genossen sind schon stolze Besitzer/innen einer neuen Kopfbedeckung.

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