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Jusos wählen neuen Bundesvorstand und fassen Beschluss zum Koalitionsvertrag

Stefan Brauneis aus Sachsen neuer stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos

Auf dem Bundeskongress der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten wurde am vergangenen Samstag der 26-jährige Stefan Brauneis aus Döbeln zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Er erhielt rund 70 Prozent aller Stimmen. Tommy Jehmlich, sächsischer Juso-Chef meint: “Die Mehrheit der Delegierten hat eine absolut richtige Entscheidung getroffen. Stefan hat sich dieses gute Ergebnis hart erarbeitet. Der Kampf gegen Rechtsradikalismus, für eine menschwürdige Asylpolitik und der Datenschutz, insbesondere im Internet, sind Themen, die er auch in Sachsen aktiv begleitet und mitgestaltet hat. Durch ihn werden sich die Jusos noch mehr Gehör in der Partei verschaffen können. Einen Wermutstropfen gibt es leider: Unser bisheriger Vertreter, Matthias Ecke, verlässt nach zwei Jahren Arbeit den Bundesvorstand. Ihm gebührt unser Dank für sein engagiertes Streiten für jungsozialistische Politik.” 
Der Beschluss zur Ablehnung einer großen Koalition wurde von der sächsischen Delegation beim Bundeskongress unterstützt. Dazu Jehmlich: “Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Mit dem Koalitionsvertrag hat die SPD einiges erreicht, was eine Zustimmung rechtfertigt und auch im Osten die Lebenssituation von zehntausenden Menschen verbessern wird. Dennoch sind wir kritisch, wie sich unser Land als Ganzes entwickeln wird. Die wichtigen Antworten für Europa und die jungen Menschen im Land werden nicht beantwortet. Die Idee einer gerechten Gesellschaft fehlt, der Ausgleich von Reichen und Armen wird nicht einmal angedacht. So ist an keiner Stelle die Rede davon, dass Auszubildende ebenfalls den Mindestlohn erhalten sollen und die dringend notwendige BAföG-Erhöhung bleibt außen vor.”

Der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Stefan Brauneis schließt an: “Die Union hat nicht geliefert. Am Ende harter Verhandlungen steht ein eindeutiges Fazit: Ein Politikwechsel ist mit CDU/CSU nicht möglich. Als Jusos stehen wir weiter für dringend notwendige Veränderungen, um unsere Gesellschaft mutig und progressiv in die Zukunft zu führen. Es gibt immer politische Alternativen, auch das macht unser Beschluss vom Wochenende deutlich. Unabhängig vom Ausgang des Mitgliederentscheids ist für uns aber auch klar: Wir schlagen uns nicht in die Büsche. Wir kämpfen weiter in und mit der SPD für reale politische Veränderungen. Egal ob in einer großen Koalition, in der Opposition oder im Wahlkampf.”