Schenk: „Dieser Kompromiss ist bloßer Etikettenschwindel“
Auf dem Parteikonvent der SPD am 20. Juni erneuern zahlreiche SPD-Gliederungen ihre ablehnende Haltung gegenüber den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung durch das gemeinsame Einreichen des Antrags „Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa“. Anlass ist der jüngst vorgestellte Kompromiss unter dem Stichwort „Höchstspeicherfrist“.
Dazu erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:
„Wir Jusos stellen uns hinter den Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa“. Der vorgestellte Kompromiss von Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium ist nicht akzeptabel, sondern bloßer Etikettenschwindel. Die Pläne bleiben was sie sind: ein ungerechtfertigter Eingriff in die Freiheitsrechte. Die Umkehr der Unschuldsvermutung schadet der Demokratie und dem Rechtssystem massiv. Ich bin überzeugt: eine wehrhafte Demokratie kann sich nicht verteidigen, indem sie die Fundamente angreift, auf denen sie sicher stehen sollte. Auch die Beschlusslage der SPD Sachsen ist in diesem Bereich eindeutig.
Auf Antrag der Jusos wurde die SPD Sachsen 2008 zum ersten Landesverband, der sich entschieden gegen die Vorratsdatenspeicherung wandte. Die SPD ist die Partei der Freiheit. Das machen wir mit unseren Grundwerten überdeutlich. An ihnen gilt es festzuhalten.“