Der zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag zur Bildung einer erneuten Großen Koalition stößt bei den sächsischen Jusos weiterhin auf klare Ablehnung. Seit dem gestrigen Tag können die 463.723 SPD-Mitglieder über den vorliegenden Koalitionsvertrag abstimmen. Aus Sicht der Jusos Sachsen steht dieser für ein “Weiter so” ohne den Willen zur politischen Veränderung.
Dazu Stefan Engel, Landesvorsitzender der sächsichen Jusos:
“Es gibt keine neuen Politikansätze von Union und SPD. Der Vertrag geht nur einen Bruchteil der Probleme an, vor denen die Menschen in Europa und in Deutschland stehen. Die in den Werbematerialien zum Koalitionsvertrag dargestellte eierlegende Wollmilchsau kann ich nicht erkennen. Weder die immer ungleichere Vermögensverteilung, noch die Zweiklassenmedizin oder die Ungerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt werden ernsthaft angegangen. Dafür haben wir keinen Wahlkampf gemacht und dafür streiten wir auch nicht Seit’ an Seit mit der SPD. Nicht zuletzt habe ich auch Zweifel, ob die wenigen im Koalitonsvertrag vorhandenen konkreten Absichtserklärungen mit CDU/CSU auch wirklich so umgesetzt werden.”
Auf dem letzten Bundesparteitag in Bonn wurde der Beschluss gefasst, eine breite und faire Debatte über den Koalitionsvertrag zu ermöglichen. Die Jusos sind verärgert, dass sich daran mitnichten gehalten wurde und den Wahlunterlagen nun ein dreiseitiger Apell der Parteispitze beiliegt. Der Vorsitzende der sächsischen Jusos führt daher aus:
“Maßlos enttäuscht bin ich von der einseitigen Werbekampagne für ein Ja zum Koalitionsvertrag. Es ist eine Zumutung, dass nicht einmal den Wahlunterlagen eine differenzierte Darstellung von Pro- und Kontraagrumenten beiliegt. Natürlich darf die Parteispitze für ihre Position werben, aber auch die 44% Neinstimmen vom Bonner Parteitag müssen gleichermaßen zu Wort kommen. Das beschlossene faire Verfahren kann ich nicht erkennen. Dass die sogenannten Dialogveranstaltungen der Bundespartei Gegenstimmen auf den Podien weitestgehend aussparen, setzt dem Ganzen nur die Krone auf. Bei den Veranstaltungen der Jusos kommen hingegen Gegner und Befürworter gleichermaßen zu Wort. So konnte die sachsen-anhaltinische Fraktionsvorsitzende Katja Pähle bei einer Diskussion mit Kevin Kühnert in Leipzig im gleichen Umfang für den Koalitionsvertrag werben. Von dieser Diskussionskultur könnte sich die Parteispitze durchaus eine Scheibe abschneiden!”