Jusos kritisieren sächsische Abschiebepraxis
„Die neuen Zahlen aus dem Innenministerium zeigen mal wieder die Kaltherzigkeit der Landesregierung, wenn es um Flüchtlinge geht.“, so Tommy Jehmlich, Vorsitzender der Jusos Sachsen. „Bereits letztes Jahr hat sich der Innenminister mit den deutschlandweit höchsten Abschiebequoten gebrüstet. Nach jetzigem Stand, könnte die Zahl der Abschiebungen des Vorjahres noch mal übertroffen werden.“
„Diese Zahlen auch noch mit angeblicher ‘Solidarität’ gegenüber Flüchtlingen zu begründen, ist dabei an Zynismus kaum zu überbieten.“, erklärt Jehmlich. „Statt Abschieberekorde zu schaffen, sollte der Innenminister lieber tatsächliche Baustellen in unserem Asylsystem angehen. Ein Ausbau dezentraler Unterbringung, die Möglichkeiten, sich frei zu bewegen und eine reguläre Arbeit aufnehmen zu können wären tatsächliche Zeichen einer solidarischen Politik. Auch eine bessere soziale Betreuung vor Ort, die Förderung von Sprachkompetenz und eine unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen sind Schritte, die endlich umgesetzt gehören. Weiterhin fordern wir die Abschaffung der menschenunwürdigen Abschiebehaft. Es wird Zeit, dass wir uns die Frage stellen, wie wir es schaffen, dass Flüchtlinge hier heimisch werden können, statt sie durch die inhumane und einfachen Antwort der Abschiebung abzublocken und sie zurück in Länder zu schicken, in den ihnen kein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird.“