Zu den Äußerungen des sächsischen Innenminister Wöller anlässlich des rassistischen Terroranschlags in Hanau äußert sich die Vorsitzende der Jusos Sachsen Sophie Koch:
“Wenn Herr Wöller es nicht einmal schafft, die Morde als rechten Terror zu benennen und von einem Einzeltäter spricht, hat er das Ausmaß der Gefahr von Rechts immer noch nicht erkannt. Dass sich auch in Sachsen rechte Kräfte radikalisieren ist nichts neues, zahlreiche Initiativen und die Zivilgesellschaft warnen seit Jahren davor und decken rechte Netzwerke auf.
Koch weiter:
“Statt weiterer gesetzlicher Befugnisse für die Sicherheitskräfte zu fordern, sollte Wöller die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus schnell und konsequent umsetzen. Dazu zählen die konsequente Entwaffnung von bekannten Rechtsradikalen, frühzeitiges Erkennen und Zerschlagen rechter Netzwerke oder ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextreme im Staatsdienst.”
Außerdem fordern die Jusos Sachsen, folgende Punkte umzusetzen:
– bessere Beratung von Kommunen im Umgang mit rechtsextremen Veranstaltungen
– besserer Austausch zwischen Verfassungsschutz und zivilgesellschaftlichen, sowie kommunalen Akteur*innen über die rechte Strukturen
– Verbesserung des Opferschutzes
– konsequentes Durchgreifen gegen Vermummung und Tatbeständen wie das Zeigen und Tragen verfassungsfeindlicher Symbole bei rechten Demonstrationen.
Hintergrund: https://twitter.com/smisachsen/status/1230752322386399232?s=12