Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen, erklärt zur am Montag vorgestellten Absichtserklärung von SPD und CDU zur weiteren Arbeit der Staatsregierung:
“Zweifelsohne finden sich im vorgestellten Papier einige wichtige Themen wieder. Die Aufwertung des Lehrerberufs, die angekündigte Entlastung der Kommunen und die Schaffung von Pflegebudgets sind überfällige Projekte. Endlich wird zumindest in einigen Bereichen mit der fatalen Spardoktrin des CDU-Finanzministers gebrochen. Das Bekenntnis zu einer wirklich aufgabenorientierten Personalpolitik findet unsere volle Zustimmung.”
Aus Sicht von Juso-Chef Engel gehen diese Fortschritte allerdings auf Kosten der Freiheitsrechte:
“Die Telekommunikationsüberwachung und die Ausweitung der Videoüberwachung sind ein Armutszeugnis für einen liberalen Rechtsstaat. Es ist nicht nicht nachvollziehbar, warum eine SPD gegen jede Vernunft billigen CDU-Populismus salonfähig macht. Auch die im Raum stehende Verlängerung der Wachpolizei bis ins Jahr 2023 ist rechtsstaatlich problematisch. Aus einem Provisorium zur Linderung der größten Not droht nun eine dauerhafte Institution zu werden.”
Insgesamt bleiben aus Sicht des Juso-Landesvorsitzenden noch viele Fragezeichen:
“Die Vereinbarungen zur Stärkung der politischen Bildung sind sicherlich ein erster Schritt. Der Fokus auf die Landeszentrale und die Vermittlung an Schulen greift aber viel zu kurz. Wo bleibt denn eine echte Offensive für politische Bildung, die alle gesellschaftlichen Schichten und alle Altersgruppen in Sachsen erfasst? Auch im Bereich der Verkehrspolitik geht das Papier eher in eine falsche Richtung. Während der Straßenbau deutlich vereinfacht werden soll, findet man beim Thema ÖPNV wieder nur den Verweis auf die Strategiekommission. Ein großer Wurf schaut anders aus.”